Eine Kette an einem verschlossenen Tor mit dem Wappen der BRD auf dem Schloss (Foto: Imago Images/Sven Simon)

Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen

  15.01.2021 | 14:46 Uhr

Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist auf kommenden Dienstagnachmittag vorgezogen worden. Eigentlich waren Beratungen zwischen Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erst am 25. Januar geplant. Bei der Frage nach mehr Homeoffice entfacht im Saarland ein Streit zwischen Politik und Unternehmern.

Hintergrund des vorgezogenen Treffens ist eine Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen von Corona-Beschränkungen. Bürger sollen dabei ihre Kontakte noch weiter einschränken und möglichst von zu Hause aus arbeiten. Der aktuelle Lockdown gilt zunächst noch bis zum 31. Januar.

Zahlen viel zu hoch

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, mithilfe der einschneidenden Maßnahmen habe man es zwar geschafft, dass sich die Ansteckungszahlen auf einem Plateau bewegen. Die Zahl der Neuinfektionen sei aber weiterhin viel zu hoch. Dem angestrebten Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche nähere man sich nur langsam. Es gehe darum, "noch mehr" zu tun, um die Infektionszahlen zu senken, sagte Seibert. Der Regierungssprecher forderte alle Unternehmen und Verwaltungen auf, noch einmal zu prüfen, ob mehr Arbeit von zu Hause aus möglich sei.

Hans schließt Verschärfungen nicht aus

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält auch die Infektionszahlen im Saarland für zu hoch. Es sei wichtig den kommenden Sonntag abzuwarten, ab dann würden auch die Auswirkungen der Feiertage in den Infektionszahlen deutlich werden. Das Saarland sei weiter gefordert die Kurve abzuflachen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Dabei sollte es auch keine Denk- oder Diskussionsverbote geben. Hans will aufgrund der Ausbreitung von Virus-Mutationen eine bundesweit einheitliche Verschärfung der bisherigen Maßnahmen nicht ausschließen.

Beim Thema Homeoffice sieht bei er den Unternehmen im Saarland noch Nachholbedarf. "Nach wie vor entstehen an den Arbeitsplätzen noch zu viele ungeschützte Kontakte", so Hans. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) plant deshalb für kommenden Mittwoch einen sogenannten Homeoffice-Gipfel mit Verbänden, Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften.

Kritik von Unternehmern

Ganz anders sieht das die Vereinigung der saarländischen Unternehmerverbände (VSU), die sich mit einem offenen Brief an Hans gewandt hat. Diskussionen über eine Verpflichtung von Unternehmen zum Homeoffice und einen verschärften Lockdown der Wirtschaft hält VSU-Präsident Oswald Bubel für "falsch, populistisch und im Falle eines weiteren harten Lockdowns der Unternehmen für höchst riskant".

Viele saarländische Unternehmen hätten in den vergangenen Monaten mobiles Arbeiten eingeführt und damit insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Mit hohen Investitionen hätten die Betriebe dafür eine digitale Kommunikationsstruktur geschaffen und teilweise im Rahmen der Pandemiebekämpfung auch Produktivitäts- und Kreativitätsverluste in Kauf genommen.

"Es ist aber auch eine Tatsache, dass gerade im produktionslastigen Saarland viele Arbeiten nur vor Ort erledigt werden können", sagt Bubel. In der Industrie, aber auch im Handwerk, bei Dienstleistungen oder im noch geöffneten Einzelhandel gebe es Grenzen für mobiles Arbeiten.

AfD und FDP warnen vor Lockdown

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-AfD, Lutz Hecker, deutet die Worte des VSU-Präsidenten als Hilferuf, der zeige wie dramatisch die Lage vieler Unternehmen im Saarland sei. Die AfD lehnt einen weiteren harten Lockdown in der Wirtschaft ab, weil er mehr schaden als nutzen würde.

Auch die Saar-FDP warnt vor den Kosten eines "totalen Herunterfahrens von Gesellschaft und Wirtschaft". Der Landesvorsitzende Oliver Luskic fordert stattdessen, die saarländische Bevölkerung flächendeckend mit FFP2-Maksen auszustatten und besseren Schutz von Altenheimen und vulnerablen Gruppen zu gewährleisten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 15.01.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja