Saar-Bürgermeister und Landräte stehen nach der Ankunft in Berlin mit einem Transparent vor dem Kanzleramt (Foto: dpa/Monika Skolimowska)

Saar-Bürgermeister protestierten in Berlin

mit Informationen von Carolin Dylla und Andrea Müller   09.04.2019 | 18:20 Uhr

Mehr als 50 saarländische Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertreter haben in Berlin um Strukturhilfen für das Land geworben. Hintergrund ist der Streit um Geld für das Ende der Kohleförderung. Am Nachmittag gab es unter anderem Gespräche mit Wirtschaftsminister Altmaier und Außenminister Maas.

Bundesaußenminister Heiko Maas stieß als Erster zu den Kommunalpolitikern. Er machte den Saarländern wenig Hoffnung, dass sie ihre Forderungen nach Kompensationen für das Steinkohle-Aus im Bund durchsetzen können: "Die Mittel werden ausschließlich für Braunkohle zur Verfügung gestellt." Das sei aber nicht der einzige Grund, warum es schwierig werden könnte, mehr Geld für das Land herauszuschlagen: "Das Saarland ist beim Länderfinanzausgleich mit einer halbe Milliarde Euro pro Jahr bedacht worden. Das ist ein großer Erfolg gewesen und jetzt werden wir ein bisschen Opfer des eigenen Erfolges, den wir dort errungen haben", sagte Maas.

Video [aktueller bericht, 09.04.2019, Länge: 4:13 Min.]
Bürgermeister wollen Kohlehilfe vom Bund

Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der von Amts wegen für die Kohlehilfen zuständig ist, traf sich mit den saarländischen Demonstranten. Die Verantwortung dafür, dass das Saarland in punkto Strukturhilfen nicht berücksichtigt wurde, wollte er allerdings nicht vollständig übernehmen. Dass das Land auch in ein 250 Millionen Euro starkes Soforthilfeprogramm nicht aufgenommen wurden, habe SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz alleine entschieden.

Symbolische Aktion

Bürgermeister-Protest: Klauspeter Brill im Interview
Audio [SR 1, (c) SR, 10.04.2019, Länge: 01:39 Min.]
Bürgermeister-Protest: Klauspeter Brill im Interview

Am Dienstagmorgen hatten sich Vertreter aus allen 52 saarländischen Städten und Gemeinden im Land sowie aus den sechs Landkreisen oder Verbänden auf den Weg nach Berlin gemacht. Wo der Bürgermeister oder Landrat selbst nicht konnte, sind Vertreter für die Reise in die Hauptstadt eingesprungen. Eine einmalige Aktion, wie die Rathauschefs von Lebach und Nalbach, Klauspeter Brill und Peter Lehnert (beide parteilos), finden.

Interview: "Es ist sehr schwierig, noch etwas an der Situation zu ändern"
Audio [SR 3, Interview: Nadine Thielen, 09.04.2019, Länge: 03:41 Min.]
Interview: "Es ist sehr schwierig, noch etwas an der Situation zu ändern"

Aus Brills Sicht kann es nicht sein, dass das einstige Steinkohlerevier Saarland 2012 für seinen Ausstieg mit „ein paar Millionen abgespeist wurde“, die großen Braunkohleregionen nun aber mit 40 Milliarden Euro gefördert werden. Das ist die Summe, die innerhalb der nächsten 20 Jahre für einen Strukturwandel nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen soll.

Das Saarland hat zwischen 2009 und 2019 als Kohlestandort Subventionen vom Bund erhalten. Allerdings hatte sich der Bund nicht verpflichtet, dem Land nach dem Kohleausstieg Strukturhilfen zu zahlen. Hilfsgelder kamen vom Land und von der RAG.

Dass ihre Aktion in erster Linie symbolischen Charakter hat, dürfte den Bürgermeistern bewusst sein. Sie erhoffen aber, dass beim Eckpunktepapier für das so genannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ – in dem das Saarland nicht vorkommt – noch einmal nachverhandelt wird. Und wenn die komplette Landesführung der Kommunalpolitiker mit so einer Aktion die Hand hebe, sei das ein Zeichen, das auch Berlin verstehen werde, so Brill.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 09.04.2019 berichtet.

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