Demo der Bürgerinitiative Nordsaarland-Klinik vor dem Landtag (Foto: SR/Uli Hauck)

Auseinandersetzung um Nordsaarlandklinik

Carolin Dylla   12.12.2018 | 13:29 Uhr

Am zweiten Tag der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 haben die Abgeordneten des saarländischen Landtags am Vormittag auch den Etat des Sozial- und Gesundheitsministeriums diskutiert. Rund 860 Millionen Euro an Ausgaben plant das Haus von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) in den kommenden beiden Jahren – 65 davon gehen an die Krankenhäuser. Angesichts von Krankenhausschließungen – wie vergangenes Jahr in Wadern – sei das viel zu wenig, sagen die Betroffenen. Vor dem Landtag hat deshalb am Vormittag eine Bürgerinitiative demonstriert.

"Gleiches Recht für Stadt und Land" fordern die Demonstranten der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik auf einem Transparent. Ende November vergangenen Jahres hatte die Marienhausklinik GmbH beschlossen, das Krankenhaus in Wadern dichtzumachen. Seitdem befürchten die Bewohner, dass die Hochwaldregion bei der Gesundheitsversorgung abgehängt wird. Denn viele müssen für eine Behandlung jetzt bis nach Lebach fahren.

Nordsaarlandklinik Thema vorm und im Landtag
Audio [SR 3, (c) Carolin Dylla, 12.12.2018, Länge: 02:58 Min.]
Nordsaarlandklinik Thema vorm und im Landtag

Die Verhandlungen für eine gemeinsame "Nordsaarlandklinik“ waren gescheitert, weil sich kein Träger bereit erklärt hatte, den Neubau mitzutragen. Der sei schlicht zu teuer, schreibt es die Landesregierung im Krankenhausplan. Der AfD-Politiker Rudolf Müller äußerte daran heute Zweifel. Im Gespräch mit dem Sprecher der Bürgerinitiative, Bernd Schröder, habe er erfahren, dass es einen potentiellen Investor gegeben habe, der jedoch von der Politik "regelrecht abgeschreckt" worden sei.

Sanierungsstau von 900 Millionen Euro

Schröder selbst sagte, er habe mit dem Gesundheitsministerium bereits einen "guten Gesprächsfaden geknüpft". Der geplante "Gesundheitspark" in Wadern sei ein Anfang, aber nicht genug: „Wir fordern weiter ein voll ausgestattetes Krankenhaus. Das Gesundheitszentrum ist eine gute Erweiterung des ambulanten Angebots, aber wie alle ambulanten Angebote hat es nur begrenzte Öffnungszeiten und auch nur begrenzte Möglichkeiten."

Insgesamt 65 Millionen Euro sieht der Haushaltsplan in den kommenden beiden Jahren für die Krankenhäuser im Saarland vor – acht davon sollen in die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft fließen. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft schätzt den Sanierungs- und Investitionsstau derzeit allerdings auf mindestens 900 Millionen Euro. Das habe Folgen, warnt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Astrid Schramm: "Wenn die Investitionsmittel des Landes nicht ausreichen und die Krankenhäuser kein Geld für die Anschaffung von wichtigen Geräten und Apparaten haben, dann sparen sie am Personal."

Nordsaarland fühlt sich abgehängt

Hermann-Josef Scharf von der CDU räumte ein, dass es gravierende Probleme gibt. Wo allerdings kein Geld sei, könne auch keines ausgegeben werden. Das gelte auch für das Krankenhaus in Wadern: "Wir werden nach jetzigem Stand keine neue Klinik bauen können." Zudem sei die Entscheidung vom Träger und nicht von der Politik getroffen worden – weshalb auch der Träger verantwortlich sei.

Das allerdings sehen die Betroffenen anders: Gerade beim Thema Gesundheitsversorgung müsse die Politik für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aus ihrer Sicht zeige die Debatte symptomatisch eine generelle Ungleichheit bei der Versorgung mit öffentlichen Leistungen zwischen dem Nordsaarland und den Ballungszentren an der Saar. Das dürfte 2019 auch ein wichtiges Thema im Kommunalwahlkampf werden.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 12.12.2018 berichtet.

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