Saarländischer Landtag von außen (Foto: SR)

Saar-Fraktionen diskutieren über mehr Bürgerbeteiligung

David Differdange   06.01.2020 | 16:16 Uhr

Die CDU im Landtag macht sich für die Einführung von Bürgerforen stark. Damit soll auch wieder mehr Interesse an politischer Mitbestimmung geweckt werden.

Die CDU will repräsentative Foren einrichten, in denen Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Themen diskutieren und Beschlüsse im Landtag so mit vorbereiten können. Nach Angaben von Fraktionschef Alexander Funk wolle man damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Video [aktueller bericht, 06.01.2020, Länge: 3:47 Min.]
Saar-Fraktionen diskutieren über mehr Bürgerbeteiligung

Einen ähnlichen Vorschlag hatte vergangenes Jahr Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) gemacht. Gleichzeitig bleibe man in der CDU jedoch skeptisch, was direkte Demokratie - etwa in Form von Volksabstimmungen - angeht.

SPD will Wahlalter senken

Die Landtagsfraktionen und ihre Pläne für 2020
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 06.01.2020, Länge: 03:18 Min.]
Die Landtagsfraktionen und ihre Pläne für 2020

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, seine Partei habe sich in den Kommunen schon für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Die SPD werbe weiterhin dafür, das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 zu senken. Dafür plädiert auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus.

Die AfD wiederholte ihre Forderung nach einer Auflösung der Landkreise: Fraktionschef Josef Dörr sagte, Demokratie müsse bei den Institutionen beginnen.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.01.2020.

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