Deutschkurs für Flüchtlinge (Foto: dpa)

Weniger Geflüchtete, engere Betreuung im Saarland

Melina Miller   15.10.2020 | 15:16 Uhr

Fünf Jahre nach Verschärfung des deutschen Asylrechts hinterfragen saarländische Flüchtlingsinitiativen die Folgen der restriktiven Maßnahmen der Politik. Nach Angaben des Netzwerks Ankommen in Saarbrücken hat sich auch der Fokus des ehrenamtliche Engagements verändert.

Über 13.000 Geflüchtete sind 2015 nach Angaben des saarländischen Innenministeriums ins Saarland gekommen. Schon ein Jahr später kamen knapp 10.000 Menschen weniger. Im Jahr 2019 gab es laut Ministerium noch 1459 Asylbewerberzugänge, hauptsächlich von Menschen, die aus Syrien, dem Irak und Afghanistan geflüchtet sind.

Mit den Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat sich laut Saarländischem Flüchtlingsrat und Netzwerk Ankommen in den letzten fünf Jahren aber nicht nur die Anzahl der ankommenden Geflüchteten geändert.

Engagement im Ehrenamt

2015 wurden im Asylrecht unter anderem die Einstufung von sogenannten "sicheren Herkunftsländern", die Finanzierung der Unterbringungskosten von Geflüchteten und die Höhe der Barleistungen überarbeitet.

Seitdem hat sich auch das Aufgabengebiet ehrenamtlicher Helfer, die sich in Flüchtlingsinitiativen engagieren, verändert. Hans Joachim Müller, Präsident des Netzwerks Ankommen in Saarbrücken, erklärt, dass es anfangs vor allem um die ersten Schritte zur Eingewöhnung in Deutschland gegangen sei: Sprachkurse, erste Behördengänge oder Hilfe bei der Wohnungssuche.

Heute seien die Angebote langfristiger orientiert. Es gebe zum Beispiel Jobmentoren und Streitschlichtungskurse. Die berufliche Ausbildung sei ein essenzieller Teil der Integration: "Nur so können Geflüchtete eigenständig sein und sich gleichberechtigt fühlen", sagt Müller. Auch der Saarländische Flüchtlingsrat setzt sich hierfür ein.

Veränderte Stimmung

"2015 hatten wir im Netzwerk Ankommen über 200 Ehrenamtliche", sagt Müller. Heute seien es noch über 60 Menschen, die helfen wollten. Die Einstellung der Saarländer im Vergleich zu 2015 habe sich allerdings verändert. Zwar sei das Engagement immer noch da, die "große Spontaneität" von 2015 sei aber vorbei.

Andreas Ries vom Saarländischen Flüchtlingsrat ergänzt: "Das Jahr 2015 steht zuerst einmal für Willkommen, Hilfsbereitschaft und Anteilnahme der Bevölkerung. Das war eine der größten sozialen Bewegungen seit langem." Mittlerweile habe sich das gesellschaftliche Klima verändert: "2015 war es noch so, dass der ehrenamtliche Einsatz für Geflüchtete durchweg als positiv gesehen wurde. Heute bekommen die Geflüchteten die reaktionäre Stimmung unmittelbar im Alltag zu spüren, zum Beispiel bei der Wohnungssuche."

Gesetzesänderungen 2015

Vor fünf Jahren wurden verschiedene Punkte im Asylrecht überarbeitet. So hat die Bundesregierung die Residenzpflicht zugesagt, die Flüchtlinge in der Wahl ihres Aufenthaltsorts einschränkt, und Asylbewerber und Geduldete sollten früher ein Arbeitsverhältnis eingehen können. Außerdem wurden unter anderem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" eingestuft.

Auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten wurde neu geregelt. Außerdem wurden Barleistungen durch Sachleistungen ersetzt.

Insgesamt bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 1243 Menschen im Saarland Asylbewerberleistungen. Das sind 88 Prozent weniger als noch 2015. In keinem anderen Bundesland war der Rückgang in den vergangenen vier Jahren so groß.

Kritik an Maßnahmen

Die politischen Maßnahmen hätten auf der einen Seite dafür gesorgt, dass nach 2015 deutlich weniger Menschen ins Saarland und nach Deutschland generell gekommen seien, so Müller. Durch die niedrigeren Zahlen habe eine bessere Betreuung der Geflüchteten stattfinden können, die anders mit der abnehmenden Zahl an Ehrenamtlichen nicht zu bewältigen gewesen wäre. In der Bilanz habe das Saarland die Situation seit 2015 "hervorragend auf die Beine gestellt."

Auf der anderen Seite habe die restriktive Politik aber auch dazu geführt, dass mehr Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen ausharren müssten. "Es gibt da deutlichen Handlungsbedarf", fordert Müller.

Nicht nur Verschärfungen

Das Innenministerium weist darauf hin, dass die Gesetzesänderungen ab 2015 nicht nur Verschärfungen gebracht hätten, sondern beispielsweise durch das angepasste Gesetz zur Fachkräftezuwanderung die legale Einwanderung erleichtert worden sei.

Im September 2020 befanden sich laut Innenministerium 1082 Menschen in der Landesaufnahmestelle in Lebach. 772 Asylberwerberzugänge habe es seit Anfang des Jahres insgesamt gegeben. Deutlich weniger als in den letzten Jahren, ein direkter Vergleich sei aber aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin schwierig. Die Bewertung der Gesetzesänderungen hänge von vielen Faktoren ab, nicht allein von den Zugangszahlen Geflüchteter.


Fünf Jahre später
"Wir schaffen das" - Eine Spurensuche im Saarland
Es sind nur drei Worte "Wir schaffen das". Heute vor genau fünf Jahren, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzuges 2015, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Satz gesagt. Und er polarisiert bis heute. Fünf Jahre später begeben wir uns auf Spurensuche und treffen Helfer und Geflüchtete von damals. Und fragen nach: "Was haben wir geschafft?"

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