Ein Polizist zeigt eine Bodycam zur Videoaufzeichnung. (Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Bündnis gegen neues Polizeigesetz gegründet

  23.04.2020 | 07:26 Uhr

Im Saarland wächst der Widerstand gegen das von Innenminister Klaus Bouillon geplante neue Polizeigesetz. Gegner kritisieren unter anderem den geplanten Einsatz von Body-Cams in Privatwohnungen trotz des im Grundgesetz verankerten Rechts der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Die Gegner des neuen Polizeigesetzes kritisieren außerdem, dass mehr Videoüberwachung und mehr digitale Überwachung geplant sei. Nach Angaben des Linken-Landtagsabgeordneten Dennis Lander hat sich ein Aktionsbündnis gegen das geplante Gesetz gegründet.

Mitglieder sind unter anderem die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP. Zudem beteiligen sich die Landtagsfraktion der Linken, die saarländische Piraten-Partei, die Partei Saar, das Aktionsbündnis Seebrücke, das Anti-Generalverdachtskollektiv sowie die Gruppe Omas gegen Rechts an dem Bündnis.

"Wir dürfen unsere Freiheit nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit opfern", heißt es in einem ersten Aufruf des Aktionsbündnisses.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.04.2020 berichtet.

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