Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) (Foto: picture alliance / Oliver Berg/dpa)

BSI korrigiert Angaben zum Datenklau-Skandal

  05.01.2019 | 20:20 Uhr

Nach heftiger Kritik an der Informationspolitik des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) im Datenklau-Skandal stellt die Behörde ihr Vorgehen nun anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden.

„Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus", erklärte die Behörde am Samstag. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten sei erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker im Bund, in den Ländern und in den Kommunen sind betroffen, unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die frühere saarländische Ministerpräsidentin und neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Daten wurden auch von Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie weiteren saarländischen Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern veröffentlicht. Außerdem waren Schauspieler, Musiker und Journalisten von dem Datenklau betroffen.

BSI-Präsident Arne Schönbohm hatte dazu dem Fernsehsender Phoenix am Freitagabend zunächst gesagt: „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.“ Schönbohm sagte weiter, es seien auch Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Unter anderem sei ein Spezialteam für Hilfestellungen bei Betroffenen (Mobile Incident Response Team) geschickt worden.

"Keine Kenntnis"

Am Tag darauf erklärte das BSI nun aber mit Blick auf den Fall von Anfang Dezember, von einer geplanten oder erfolgten Veröffentlichung der gestohlenen Daten im Zusammenhang mit dem Twitter-Account habe man bis zur Nacht zu Freitag „keine Kenntnis“ gehabt. Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichungen habe dann das BSI „am 4. Januar 2019 diesen und vier weitere Fälle, die dem BSI im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden sind, in diesen Zusammenhang stellen“ können. Auch bei diesen Fällen handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um Bundestagsabgeordnete.

Das BSI erklärte weiter, nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich überwiegend um Angriffe auf private und persönliche Accounts der Betroffenen. Das BSI sei aber nur zuständig für den Schutz der Regierungsnetze: „Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern kann das BSI nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden.“

Massive Kritik am BSI

Zuvor war das BSI massiv in die Kritik geraten. Von einer womöglich inakzeptablen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden war die Rede und von einer nötigen kritischen Prüfung. "Gibt es etwas zu verbergen?", fragte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Dennoch bezieht sich die Verärgerung vieler Bundestagsabgeordneter auch generell auf die Informationspolitik des Bundesamts, aber auch der Regierung - manche hatten erst aus den Medien erfahren, dass sie betroffen waren.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.01.2018 berichtet.

Artikel mit anderen teilen