Fotomontage: Brexit-Abkommen – Händeschütteln vor den Flaggen der Europäischen Union und Großbritanniens (Foto: picture alliance/Kirsty O'connor/PA Wire/dpa, picture alliance/dpa/Tobias Kleinschmidt)

Einigung in Brexit-Verhandlungen

mit Informationen der dpa   17.10.2019 | 11:55 Uhr

Kurz vor Beginn des EU-Gipfel haben sich Großbritannien und die EU auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Unklar ist aber noch, ob auch das britische Unterhaus den Kompromiss mittragen wird.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von einem "großartigen neuen Abkommen". Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann.

Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. "Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden", schrieb er auf Twitter.

Wie entscheidet das britische Unterhaus?

Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen. Johnson warb um die Zustimmung des Unterhauses, das am Samstag zu einer Sondersitzung zusammentreten sollte. Eine Mehrheit dort ist aktuell aber noch fraglich, weil sich Johnsons Regierungspartner, die nordirische Regionalpartei DUP, gegen Zugeständnisse im Vertragsentwurf ausgesprochen hatte.

Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.10.2019 berichtet.

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