Protest von Brexit-Gegnern in London (Foto: picture alliance/Xinhua)

Warnung vor "chaotischem" Brexit

  16.01.2019 | 10:58 Uhr

Das Brexit-Abkommen ist im britischen Parlament gescheitert. Nun steigt die Gefahr eines ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU. Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer drängte darauf, jetzt nichts zu überstürzen. Auch andere Politiker warnen vor einem chaotischen Austritt.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer teilte auf Twitter mit, dass sie die Entscheidung in London sehr bedauere. "Ein ungeordneter #Brexit ohne Abkommen ist die schlechteste aller Optionen", schrieb sie. Wichtig sei, jetzt nichts zu überstürzen.

Altmaier: "Es würden alle in Europa verlieren"

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Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den Folgen eines ungeregelten Ausstiegs. "Es würden alle in Europa verlieren", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg aus der EU leiden. Dies hätte schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze. Allerdings würde das auch nicht spurlos an der Europäischen Union vorbeigehen. Zugleich warb Altmaier für Gelassenheit. "Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären." Für einen ungeregelten Austritt gibt es aus seiner Sicht im britischen Parlament keine Mehrheit.

Altmaier stellte klar, dass der Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU "substanziell nicht nachverhandelbar" sei. Wenn die britische Regierung aber etwas Neues vorschlage, müsse man in der EU darüber reden, "was das für uns bedeutet".

Leinen: Ergebnis von vielen Jahren Desinformation und Täuschung

Der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) bezeichnete das Verhalten der britischen Abgeordneten als unverantwortlich. "Den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Europas wird durch diesen Sprung ins Ungewisse eine weitere Periode der Unsicherheit zugemutet", kritisierte Leinen. Er forderte die Briten erneut auf, ihre Position grundlegend zu überdenken. "Wenn die britische Regierung ihre roten Linien nicht anpasst, gibt es auch keinen Grund, das Drama unnötig in die Länge zu ziehen."

Leinen verwies darauf, dass aus seiner Sicht die Abstimmung nicht erst am Dienstag verloren wurde. Sie sei vielmehr "das Ergebnis einer Politik, die in Sachen Europa über viele Jahre von Desinformation und Täuschung geprägt war", sagte Leinen.

Strobel vermisst konstruktive Vorschläge

Der saarländische Europa- und Finanzminister Peter Strobel (CDU) kritisierte das Abstimmungsverhalten. "Mit seinem Votum hat das britische Parlament den zurzeit einzig realistischen Weg, einen ungeordneten Brexit zu verhindern, verbaut", sagte Strobel. Er warf den britischen Abgeordneten zudem vor, selbst keine konstruktiven Vorschläge zu machen. "Es reicht aber nicht aus, nur zu sagen, gegen was man ist, sondern man muss auch sagen, wofür man ist." Für Nachverhandlungen sieht Strobel wenig Spielraum. Es sei nicht Aufgabe der EU, "zweifelhafte Kompromisse" zu schließen. "Unsere Unternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Worst Case einstellen: Einen Austritt ohne Abkommen“, so Strobel abschließend.

May übersteht Misstrauensvotum

Interview
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Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das May mit der EU vereinbart hatte. 432 Abgeordnete stimmten dagegen, 202 dafür. Sowohl viele Parlamentarier von Mays Tory-Partei als auch der verbündeten nordirisch-protestantischen DUP votierten dagegen.

Die oppositionelle Labour-Partei hatte angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin May zu stellen. Am Mittwochabend überstand die Premierministerin das Misstrauensvotum im Unterhaus. 325 Abgeordnete sprachen May bei der Abstimmung das Vertrauen aus, 306 Parlamentarier votierten gegen sie.


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Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.01.2019 berichtet.

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