Saarländische Polizeiuniformen (Foto: Oliver Dietze/dpa)

Saarländische Polizei beklagt massiven Personalmangel

mit Informationen von Denise Friemann   11.07.2022 | 15:44 Uhr

Ein interner Bericht der Saar-Polizei moniert, dass es vor allem wegen der Einsparungen durch die Schuldenbremse deutlich an Personal fehlt. Der aktuelle Zustand sei unhaltbar, eine ausreichende Kriminalitätsbekämpfung kaum möglich. Was die Fraktionen im saarländischen Landtag dazu sagen.

Der Zustand der saarländischen Polizei ist prekär. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der der Saarbrücker Zeitung vorliegt. Demnach mangele es aufgrund der im Jahr 2010 durch die Schuldenbremse veranlassten Einsparungen vor allem an Personal.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 11.07.2022, Länge: 3:03 Min.]
Landtag diskutiert über Personalmangel bei der Polizei

„Die Kernaufgaben bröckeln“, heißt es in der Analyse der Landesstabsstelle der Polizei. Streifenwagen könnten nur durch Mehrarbeit besetzt werden – generell sei richtige Kriminalitätsbekämpfung kaum mehr möglich.

Reaktionen der Saar-Fraktionen

Damals, 2010, als die Einsparungen bei der Polizei von der Landesregierung beschlossen wurden, habe diese keine andere Wahl gehabt, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Commerçon. Es sei eben eine Haushaltsnotlage gewesen. Den Fehler sieht Commerçon eher in der Schuldenbremsen an sich. Er fordert eine bessere Finanzierung öffentlicher Institutionen.

Interne Analyse: Polizei beklagt Personalmangel
Audio [SR 3, Denise Friemann, 11.07.2022, Länge: 03:14 Min.]
Interne Analyse: Polizei beklagt Personalmangel

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Roland Theis, geht noch einen Schritt weiter. Nicht nur die Polizei, sondern die gesamte Strafjustiz müsse gestärkt werden. Er blicke deshalb mit Sorge auf die in dieser Woche anstehende Haushaltsklausur und habe Angst, die Landesregierung könne diesen Punkt vernachlässigen.

Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Josef Dörr, liegt der Personalmangel bei der Polizei nicht nur am Stellenabbau, sondern auch daran, dass die Polizei von der Gesellschaft zu wenig wertgeschätzt werde.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.07.2022 berichtet.

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