Klaus Bouillon (Foto: SR)

Bouillon für Schuldenübernahme durch den Bund

  16.06.2020 | 16:23 Uhr

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat den Aussagen des Wirtschaftsweisen Lars Feld zur Schuldenübernahme widersprochen. Er wies darauf hin, dass die Situation im Saarland anders sei als in allen anderen Bundesländern.

Feld hatte es im SR-Interview abgelehnt, dass das Saarland Unterstützungsleistungen vom Bund bekommen könnte, die über die Corona-Hilfen hinausgehen. Innenminister Bouillon sieht das hingegen anders.

Es sei zwar grundsätzlich richtig, dass die jeweiligen Länder für die adäquate Finanzausstattung ihrer Kommunen Sorge trage müssten. "Daraus abzuleiten, dass der Bund dem Saarland keine Hilfe zukommen lassen soll, ist jedoch schlichtweg falsch, denn die Situation des Saarlandes ist eine völlig andere als in den restlichen Bundesländern", sagte der CDU-Politiker.

Bouillon fordert weitere Unterstützung

Wegen der seit Jahrzehnten bestehenden Haushaltsnotlage, den Auflagen aus Berlin und den Schulden in Milliardenhöhe habe das Land den Anliegen der Kommunen nicht in vollem Umfang gerecht werden können. Trotzdem habe das Land die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen übernommen. Aufgrund der Sondersituation des Saarlandes sei es deshalb durchaus zu rechtfertigen, wenn der Bund das Land weiter unterstütze.

Bouillon begrüßte den Plan des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), erneut mit dem Bund über die Übernahme der Altschulden zu verhandeln.  

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 16.06.2020.

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