Klaus Bouillon (Foto: SR)

Innenminister verteidigt sich im Justizausschuss

  06.02.2020 | 22:12 Uhr

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat die Kritik der Sozialverbände zurückgewiesen, es habe im sogenannten Ankerzentrum Lebach einen mangelnden Schutz des Kindeswohls gegeben. 2018 war ein dreijähriges Mädchen dort schwer sexuell missbraucht worden. Im Justizausschuss kündigte Bouillon Verbesserungen an.

Vor dem Justizausschuss des Landtags kündigte Klaus Bouillon (CDU) an, den Schutz von Frauen und Kindern unter anderem mit Baumaßnahmen zu verbessern. Aus Sicht des Innenministeriums hat es sich bei dem Missbrauchsfall eines dreijährigen Mädchens um einen Einzelfall gehandelt – nicht um Systemversagen.

Video [aktueller bericht, 06.02.2020, Länge: 3:10 Min.]
Bouillon verteidigt sich im Justizausschuss

Bouillon kündigte unter anderem an, die geplanten Neubauten im sogenannten Ankerzentrum so zu planen, dass sich alleinstehende Frauen und Männer auf Fluren nicht mehr begegnen. Zudem wolle sein Ministerium die Parlamentarier ab jetzt zwei Mal pro Jahr über mögliche Gewaltfälle in Lebach informieren.

Es ist eine direkte Reaktion auf die Kritik unter anderem der Linken, die mangelnde Transparenz im Umgang mit dem Fall beklagt hatte. Aus Sicht von Linken-Politiker Dennis Lander ist die entscheidende Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die alleinreisende Frau auf dem gleichen Flur untergebracht war wie die alleinreisenden Männer, weiterhin nicht geklärt.

Gewaltschutzkonzept erstellt

"Die Argumentation war teilweise sehr emotional"
Audio [SR 3, Gespräch: Dorothee Scharner/Carolin Dylla, 06.02.2020, Länge: 04:06 Min.]
"Die Argumentation war teilweise sehr emotional"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Josef Scharf, merkte an: "Sie können in einer Aufnahmestelle, wo 1300 Menschen leben, es nicht schaffen, dass sie die Menschen rund um die Uhr beobachten. Es ist sehr bedauerlich, aber ich glaube, wir sollten einfach aus diesen Fehlern lernen, die irgendwo im System waren." Eine Lehre sei ein Gewaltschutzkonzept für das Zentrum. Verbände und Innenministerium hatten daran zum Zeitpunkt der Tat zwar schon gearbeitet – vollständig in Kraft getreten war es aber erst im Mai 2019.

Zu spät, findet die SPD. "Wir haben festgestellt, dass das Gewaltschutzkonzept erst im Mai 2019 ratifiziert wurde; also gebündelt vorlag. Also ich kann nicht erkennen, dass Teile dieses Konzepts schon vorher in dem Maße umgesetzt worden wären, wie es einem – für mich – dringenden Kinderschutz entsprochen hätte", kritisierte Petra Berg, Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Die sichere Unterbringung von Frauen und Kindern sei eine Grundvoraussetzung für den Betrieb des Ankerzentrums, so Berg. Und wenn diese nicht garantiert sei, müsse über die gesamte Einrichtung noch einmal grundlegend diskutiert werden.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 06.02.2020.

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