Zettel zur Erfassung der Kontaktdaten in einem Restaurant (Foto: picture alliance / Carsten Rehder / dpa)

Bouillon verteidigt Nutzung von Corona-Gästelisten

Julia Lehmann   05.08.2020 | 13:38 Uhr

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat die Nutzung von Corona-Gästelisten in Kneipen und Restaurants durch die Polizei verteidigt. Im Saarland wollte die Polizei bis Ende Juli in vier Fällen Listen für Ermittlungszwecke nutzen. Datenschützer kritisieren das.

Dass die Polizei Listen nutzen will, sei rechtmäßig – davon ist Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) überzeugt. Allerdings darf das laut Bouillon nur passieren, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat gegeben und die Nutzung verhältnismäßig ist – wie etwa bei Körperverletzungen oder Sexualdelikten.

Kein Nachspionieren der Polizei

In den konkreten vier Fällen sei das so gewesen. Zwei der Fälle sind demnach nicht zum Tragen gekommen – zwei weitere würden aktuell bei der Staatsanwaltschaft liegen mit der Bitte, die Daten der Gästelisten für Ermittlungen nutzen zu dürfen.

Sorgen von Datenschützern, mit den Listen könnte die Polizei den Menschen nachspionieren, findet Innenminister Bouillon unbegründet.

Mittlerweile hat sich das Landesdatenschutzzentrum in den Streit um die Nutzung von Gästelisten durch die saarländische Polizei eingeschaltet. Die Behörde hat das Landespolizeipräsidium zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 05.08.2020 berichtet.

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