Klaus Bouillon (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Minister und Opposition: Sport und Politik mehr trennen

Caroline Uhl / Uli Hauck   21.06.2018 | 16:57 Uhr

Die Opposition im saarländischen Landtag verlangt eine stärkere Trennung von Parteipolitik, Sport und der Lotteriegesellschaft Saartoto. Bestimmte Posten sollten künftig durch Fachpersonal, nicht mehr nach Parteienzugehörigkeit besetzt werden. Eine Trennung von Sport und Politik hatte zuvor bereits Saar-Sportminister Bouillon vorgeschlagen.

Sport und Politik sind im Saarland eng verwoben – das ist in der Affäre um das Millionenloch beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) deutlich zutage getreten. Zu eng waren die Bande bisher, findet die Landtagsopposition. Und das findet mittlerweile auch Saar-Sportminister Klaus Bouillon (CDU).

Bouillon selbst ist qua Amt Vorsitzender im Aufsichtsrat der Lotteriegesellschaft Saartoto, über die sich der LSVS maßgeblich finanziert. Gleichzeitig hat Bouillons Ressort die Rechtsaufsicht über den Sportverband.

Jahrzehnte alte Verbindung

Diese Verbindung aus Rechtsaufsicht, Fachministerium und Aufseherposten besteht seit Jahrzehnten, doch als Konsequenz aus der LSVS-Affäre will Bouillon sie beenden. Schon vergangene Woche hatte der Minister deshalb angekündigt, sein Amt im Saartoto-Aufsichtsrat aufzugeben, sobald im Saarsport wieder Ruhe eingekehrt ist. "Ich kann nicht über Zuschüsse entscheiden und nachher als Rechtsaufsicht sagen, ob ich mich richtig verhalten habe", beschrieb der CDU-Politiker.

Doch offenbar könnte sich der Sportminister eine noch deutlichere Trennung von Sport und Politik vorstellen: „Ich habe intern schon gesagt, ich bin dafür, dass alle Politiker aus dem Sport rausgehen“, betonte Bouillon unter der Woche. Zu überlegen sei eine klare Trennung von Sport und Politik. Wie diese konkret aussehen sollte, führte er bisher noch nicht aus.

Neues Besetzung im Aufsichtsrat                      

Eine deutlichere Trennung von Sport und Politik befürworten unterdessen auch die Oppositionsfraktionen im Saar-Landtag. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, fordert, dass Minister und Ex-Minister den Aufsichtsrat von Saartoto verlassen sollten, um einen Interessenkonflikt künftig zu vermeiden – neben Bouillon gehören dem Gremium vonseiten der Landespolitik derzeit auch Kulturminister Ulrich Commerçon und Umweltminister Reinhold Jost (beide SPD) an, außerdem der 2011 aus dem Kabinett ausgeschiedene CDU-Politiker Karl Rauber.

Der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker sieht durchaus, dass das Land als Anteilseigner vertreten sein sollte. Die Geldvergabe an Sport und Kultur sollte aber idealerweise der Kontrolle durch den Landtag unterliegen.

Fachleute auf dem Chefposten        

Die gängige Praxis, dass ehemalige CDU- und SPD-Politiker die lukrativen Geschäftsführerposten bei Saartoto übernehmen, solle ebenfalls beendet werden. Derzeit haben die Posten der ehemalige CDU-Finanzminister Peter Jacoby sowie der SPD-Vertreter Michael Burkert inne. "Saartoto ist nicht das ‚Beutetier auf Lebenszeit’ der Großen Koalition", betonte Flackus. Eine Besetzung sollte nach Qualifikation, nicht nach Parteibuch erfolgen. Sollten sich ehemalige Politiker bewerben, fordert die AfD außerdem eine Karenzzeit von fünf Jahren.

Eine solche soll nach dem Willen der AfD auch bei der Besetzung von Führungspositionen beim Landessportverband selbst gelten. Der Linken-Abgeordnete Flackus spricht sich beim LSVS für ein Vorstandsprinzip mit klaren Zuständigkeiten und eine Kontrolle durch den Landtag aus.

Der "LSVS 2.0"

Auch die SPD hat bereits ihre Vorstellungen eines "LSVS 2.0" zusammengetragen. Sie will ebenfalls entflechten, wenn auch Sport und Politik nicht unbedingt trennen: So sollen Rechtsaufsicht und Fachministerium nicht mehr im selben Ressort angesiedelt sein. Auch soll die Rechtsaufsicht dann nicht im Saartoto-Aufsichtsrat vertreten sein. Das Aufsichtsgremium soll um mindestens einen Vertreter der Opposition und um einen Vertreter aus der Zivilgesellschaft erweitert werden.

Die Besetzung der Geschäftsführerposten bei Saartoto zwischen CDU und SPD schlägt nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht grundsätzlich fehl. Qualifikation und Parteibuch schlössen sich nicht aus. Das sieht auch die CDU so.

CDU zurückhaltend

Insgesamt hält sich die CDU-Fraktion im Landtag mit Unterstützung für Bouillons Vorschlag zur Trennung von Sport und Politik zurück. Bouillons Vorstoß sei ein „guter Anstoß zu einer Debatte“, in der es weder Denkverbote noch Vorfestlegungen geben dürfe. Über die Strukturen des Saarsport solle aber nicht die Politik alleine bestimmen, sondern das müsse gemeinsam mit den Sportfachverbänden geschehen.

Timeline
Finanzaffäre beim LSVS
Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist von einer Finanzaffäre betroffen. Seit Bekanntwerden im Dezember vergangenen Jahres dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Wir zeichnen die bisherige Entwicklung in unserer Zeitleiste nach.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 21.06.2018 berichtet.

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