Innenminister Bouillon (Foto: SR)

Mehr Befugnisse für Polizei

  23.02.2019 | 10:49 Uhr

Das saarländische Innenministerium will es der Polizei erleichtern, persönliche Daten zu nutzen. Das geht aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervor. Der Gesetz-Entwurf soll demnach in den nächsten Wochen dem Ministerrat vorgelegt werden.

Unter anderem sei vorgesehen, dass die Polizei nach richterlicher Anordnung Personen mit einer Fußfessel ausstatten kann. Dies ist im saarländischen Polizeirecht noch nicht geregelt. Außerdem soll die automatische Erfassung und Überprüfung von Nummernschildern ermöglicht werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.02.2019 berichtet.

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