Gewalt gegen Polizisten (Foto: dpa)

Bouillon will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

  30.11.2018 | 16:47 Uhr

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich dafür eingesetzt, dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte künftig härter bestraft wird. Für die nächste Innenministerkonferenz soll eine entsprechende Vorlage erarbeitet werden. Härtere Strafen könnte es künftig auch beim unerlaubten Einsatz von Pyrotechnik geben.

Die Innenminister der Länder haben bei ihrer Herbsttagung in Magdeburg eine Reihe von Beschlüssen gefasst. So könnten für das Zünden von Bengalos und Böllern im Fußballstadion bald härtere Strafen drohen. Die Minister beauftragten ihre Experten zu prüfen, ob höhere Bußgelder verhängt werden können - oder das Abbrennen von Pyrotechnik in großen Menschenmengen sogar als Straftat mit Haft eingestuft werden kann. "Ich persönlich mache mich dafür stark, dass sich die Maßnahmen im Bereich des Strafrechtes bewegen sollen", sagte Bouillon.

Sechs Monate Haft für Angriff auf Polizisten?

Härtere Strafen fordert der saarländische Innenminister auch bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Nach seinem Willen sollen solche Taten künftig mit mindestens sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Er habe das Thema in der Ministerkonferenz angesprochen und viel Unterstützung dafür erfahren. Bis zur nächsten Sitzung im Frühjahr 2019 soll nun eine entsprechende Vorlage erarbeitet werden.

Ausdrückliche Unterstützung gab es von Bouillon für die von Bundesinnenminister Horst Seehofers geplante Gesetzesinitiative zur schnelleren Abschiebung. Aktuell scheiterten viele Abschiebungen daran, dass Personen etwa nicht zu Hause angetroffen würden, sagte Bouillon. Hier sehe er dringenden gesetzlichen Nachholbedarf. "Es herrschte Einigkeit unter allen Kollegen, dass das Katz-und-Maus-Spiel aufhören und der Rechtsstaat Abschiebungen konsequent durchführen muss", so Bouillon.

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