Klaus Bouillon (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Innenminister Bouillon will strengere Gesetze

Carolin Dylla   28.11.2018 | 09:54 Uhr

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Horst Seehofer kommen ab heute in Magdeburg zu ihrer Herbsttagung zusammen. Der saarländische Vertreter Klaus Bouillon (CDU) will dort zwei Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen.

Zum einen will Bouillon entschiedener gegen Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte vorgehen. Eine entsprechende Initiative will das Innenministerium gemeinsam mit Hessen einbringen. Demnach sollen solche Angriffe in Zukunft mindestens mit sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Im Saarland gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr knapp 500 Straftaten allein gegen Polizeibeamte.

270 gescheiterte Abschiebungen

Zum anderen fordert Bouillon neue Regeln auf Bundesebene, um Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequenter abzuschieben. Rund 180 Menschen seien in diesem Jahr aus dem Saarland abgeschoben worden – 270 geplante Abschiebungen seien dagegen gescheitert. Das Recht auf Asyl sei ein kostbares Gut, so Bouillon – aber wenn Gerichte feststellten, dass kein Anspruch darauf bestehe, müssten Abschiebungen auch durchgesetzt werden können.

Über dieses Thema wurde auch in der SR3 Rundschau vom 28.11.2018 berichtet.

Artikel mit anderen teilen