Ein rot leuchtendes "Open" Schild (Foto: SR)

Neunkircher Sperrgebietsverordnung ist rechtswidrig

  08.07.2020 | 15:38 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Anfang 2019 erlassene Sperrgebietsverordnung der Stadt Neunkirchen für Bordelle in der Stadt gekippt. Zwei Bordellbetreiber hatten dagegen geklagt.

Das Gericht entschied, die Verordnung der Kreisstadt sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden sei. Die Stadt Neunkirchen hatte die Rechtsverordnung damals im zweiten Teil des Amtsblattes des Saarlandes veröffentlicht, nicht aber wie damals vorgeschrieben im Neunkircher „Wochenspiegel“. Der zweite Teil des Amtsblattes erscheine überregional, so das Gericht, und sei außerdem nicht allgemein und kostenlos zugänglich.

Pauschales Verbot unverhältnismäßig

Darüber hinaus ist die Sperrgebietsverordnung in ihrer jetzigen Form nach Ansicht des Gerichts nicht durch den Jugendschutz oder den öffentlichen Anstand gerechtfertigt.  So sei die Sperrzone erst vor dem Hintergrund eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens auf den Bereich nördlich des Hauptbahnhofes ausgeweitet worden.

Außerdem benötige das unmittelbare Umfeld der Bordelle keinen besonderen Schutz, wie er etwa Gebieten mit hohem Wohnanteil, Schulen oder Kindergärten zuteil wird. Auch von einer „milieubedingten Unruhe“ kann laut Urteilsbegründung nicht ausgegangen werden. Das generelle Verbot der Prostitution in der gesamten Innenstadt sieht das Oberverwaltungsgericht als unverhältnismäßig an – und fordert eine differenzierte Betrachtung.

Erst gestern hatte das OVG ein Verbot der Prostitution in bestimmten Bezirken der Landeshauptstadt Saarbrücken für unwirksam erklärt. Der Sperrbezirk dort umfasste fast die gesamte Innenstadt. Ein Bordellbetreiber aus dem Umfeld des Hauptbahnhofs hatte dagegen geklagt.

Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann aber durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

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