Ein fest installierter Blitzer (Foto: picture alliance / Fredrik von Erichsen/dpa)

Abgeschaltete Blitzer wieder in Betrieb

  19.09.2019 | 16:21 Uhr

Die beiden in Saarbrücken und im Saarpfalz-Kreis eingesetzten Blitzer Leivtec XV 3 und Poliscan sind wieder in Betrieb. Ab sofort werden mit den Geräten wieder Geschwindigkeitsmessungen im Saarland durchgeführt, teilte das Innenministerium mit. Nach der Klage eines Bürgers war der Einsatz beider Geräte vorübergehend eingestellt worden.

Der saarländische Verfassungsgerichtshof (VGH) hatte in seinem Urteil von Juli 2019 die Verwertbarkeit der Messung mit Geschwindigkeitsmessanlagen, die keine sogenannten Rohmessdaten der Messung für nachträgliche gerichtliche Überprüfungen eines Messergebnisses speichern, für rechtswidrig erklärt.

Eine nach dem Urteil umfangreiche fachliche und rechtliche Prüfung der beteiligten Behörden hat nach Ministeriumsangaben nun ergeben, dass an der Zuverlässigkeit der Messergebnisse der im Saarland eingesetzten Messgeräte grundsätzlich kein Zweifel besteht. Wenn Bürger gegen die Messungen klagen, müsse gerichtlich entschieden werden. Die Rechtsprechung entwickle sich bundesweit in Folge des VGH-Urteils unterschiedlich.

Messungen mit TraffiStar S 350 weiterhin unverwertbar

Messungen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik in der dem VGH-Urteil zugrunde liegenden Version führen nach Angaben des Innenministeriums hingegen weiterhin zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht des SR vom 19.09.2019 berichtet.

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