Signalkelle mit der Aufschrift "Mindestlohn" vor einem Baustellenschild (Foto: picture alliance/Daniel Naupold/dpa)

Knapp 60 Verstöße gegen Tariftreueregelung

Thomas Braun   08.03.2019 | 16:30 Uhr

Bei Aufträgen der öffentlichen Hand an private Unternehmen sind bisher 59 Verstöße gegen das Tariftreuegesetz festgestellt worden. Wie das Wirtschaftsministerium auf SR-Anfrage mitteilte, wurde die zuständige Prüfbehörde seit ihrem Bestehen 2014 vor allem aktiv, weil Vorgaben zum Mindestlohn nicht eingehalten wurden.

Seit 2013 gibt es im Saarland ein landeseigenes Tariftreuegesetz. Es regelt unter anderem, dass bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, die über 25.000 Euro liegen, gewisse Sozialstandards und Mindestlöhne eingehalten werden. Eine eigens eingerichtete Prüfbehörde kontrolliert die Einhaltung der Vorgaben. Bei insgesamt 531 Kontrollen seit 2014 wurden so 59 Verstöße aufgedeckt.

Neben der Unterschreitung des Mindestlohns ging es dabei unter anderem auch um abweichende Bezahlung von Leiharbeitnehmern, Verdacht auf Scheinselbstständigkeit oder fehlerhafte Eingruppierung im Baugewerbe.

Ein Betrieb für zwei Jahre von Vergaben ausgeschlossen

Bei Verstößen empfiehlt die Prüfbehörde eine Sanktionierung in Höhe von 0,5 bis fünf Prozent der Auftragssumme. Ein Betrieb wurde sogar für die Dauer von zwei Jahren von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Die jeweiligen Auftraggeber folgen in der Regel der Empfehlung der Prüfbehörde, in insgesamt sieben Fällen sind sie bislang aber auch davon abgewichen.

Linke will Änderungen am Tariftreuegesetz

Das saarländische Tariftreuegesetz ist am Mittwoch auch Thema im Landtag. Die Linkspartei will unter anderem den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben und bringt hierzu einen eigenen Gesetzesentwurf ein.

Über dieses Thema wurde auch in den Nachrichten im aktuellen bericht vom 08.03.2019 berichtet.

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