Eine Person im Rollstuhl gibt seine Stimme in der Wahlkabine ab. (Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa)

Betreute Personen erhalten dauerhaftes Wahlrecht

Roswitha Böhm   26.08.2020 | 14:24 Uhr

Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung auf eine Betreuungsperson angewiesen sind, erhalten im Saarland ein dauerhaftes Wahlrecht. Der Landtag hat einstimmig ein entsprechendes Gesetz für ein inklusives Wahlrecht beschlossen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Das Gesetz sieht vor, dass Menschen, die von einem Gericht für schuldunfähig befunden wurden und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind, nicht von der Wahl ausgeschlossen werden dürfen. Personen, die nicht lesen oder wegen einer Behinderung nicht alleine wählen können, erhalten die Möglichkeit, sich von einer Hilfsperson zur Wahlurne begleiten zu lassen.

Das Gesetz gäbe den Betroffenen ein Stück ihrer Würde zurück, so Petra Fretter von der CDU-Fraktion. Um Missbrauch zu verhindern, sehe das Gesetz vor, dass die Hilfsperson zwar assistieren, aber keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung ausüben dürfe, hob die SPD-Abgeordnete Petra Berg hervor.

Barrierefreie Wahllokale gefordert

Ralf Georgi von der Linken betonte, dass es mehr barrierefreie Wahllokale brauche. Sonst sei das Gesetz wirkungslos. AfD-Fraktionsmitglied Rudolf Müller kritisiert das Gesetz. Wenn Menschen in psychiatrischen Kliniken das Wahlrecht erhielten, bestehe die Gefahr, dass das Recht "entwertet" würde.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass Personen, die auf einen Betreuer angewiesen sind, nicht von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 26.08.2020 berichtet.

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