Altenpfleger schiebt einen Rollstuhl im Pflegeheim (Foto: IMAGO / photothek)

Erste Tätigkeitsverbote wegen Impfpflicht-Verstoß im Saarland

mit Informationen von Janek Böffel   21.10.2022 | 17:35 Uhr

Das Saarbrücker Gesundheitsamt hat die ersten Tätigkeitsverbote wegen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht ausgesprochen - weitere sollen im November folgen. Insgesamt sind mehr als 100 Beschäftigte von Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen betroffen.

Seit Mitte März gilt bundesweit eine Impfpflicht für Beschäftige im Gesundheitsbereich. Lange wurde um die Umsetzung gestritten - jetzt hat das Gesundheitsamt im Regionalverband Saarbrücken die ersten Tätigkeitsverbote ausgesprochen. Insgesamt 17 rechtskräftige Bescheide würden derzeit verschickt - weitere rund 130 sollen im November folgen.

"Regionalverband Saarbrücken setzt Impfpflicht als einziger durch"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger / Marc-André Kruppa , 21.10.2022, Länge: 03:01 Min.]
"Regionalverband Saarbrücken setzt Impfpflicht als einziger durch"

Von den aktuell betroffenen 17 Beschäftigten dürfen sechs unter der Auflage weiter arbeiten, dass sie sich täglich testen und konsequent FFP2-Maske tragen. Von den 130 Betroffenen, die voraussichtlich im November ihre Schreiben erhalten, liegt für 34 eine Bescheinigung zur Systemrelevanz vor - auch sie dürfen unter Auflagen weiter arbeiten. Bei allen anderen tritt das Tätigkeitsverbot direkt in Kraft.

Derzeit viele Ausbrüche in Pflegeheimen

Der Regionalverband verweist darauf, dass sich die Corona-Lage im Regionalverband zuletzt stark verschärft habe. In 35 der 50 Seniorenheime gebe es Fallhäufungen. Von den 270 in der vergangenen Woche positiv getestet Bewohnerinnen und Bewohner hätte jeder Fünfte zur Behandlung ins Krankenhaus gemusst. Zudem gebe es eine "besorgniserregend hohe Anzahl an Todesfällen", die deutlich höher als im Vormonat liege.

Ursprünglicher Kompromiss revidiert

Ursprünglich hatten sich die Landkreise und der Regionalverband Ende August - auch gegen den Widerstand des Ministeriums - darauf verständigt, keine Betretungsverbote für ungeimpftes Personal durchzusetzen. Die Betroffenen sollten zwar entsprechende Schreiben erhalten, aber unter Auflagen weiter arbeiten dürfen.

Video [aktueller bericht, 21.10.2022, Länge: 2:29 Min.]
Regionalverband verhängt erste Tätigkeitsverbote aufgrund der Impfpflicht

Nach mehreren Gesprächen mit dem Ministerium hat sich der Regionalverband nun doch dazu entschlossenen, zumindest für diejenigen Beschäftigten ein Tätigkeitsverbot auszusprechen, für die der Arbeitgeber keine Bescheinigung vorgelegt hat, dass ihr Arbeitsausfall die Versorgungssicherheit gefährde.

Keine Betretungsverbote im Kreis St. Wendel

Der Landkreis St. Wendel hat auf SR-Anfrage mitgeteilt, an der ursprünglichen Kompromisslösung festzuhalten - dort werden also keine Tätigkeitsverbote ausgesprochen. Von einem Alleingang des Regionalverbandes ist die Rede. Auch der Kreis Saarlouis verschickt derzeit keine Bescheide, Neunkirchen und der Saarpfalz-Kreis sind nach eigenen Angaben noch bei der Prüfung der Einzelfälle.

Aus dem Kreis Merzig-Wadern liegt auf die kurzfristige SR-Anfrage noch keine Antwort vor.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.10.2022 berichtet.

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