Euroscheine mit dem Wappen des Saarlandes (Foto: SR/Imago Images/Erwin Wodicka)

Saar-Mindereinnahmen weniger dramatisch als angenommen

Thomas Gerber   14.10.2021 | 13:25 Uhr

Der Landesrechnungshof des Saarlandes hat am Donnerstag seinen Jahresbericht 2020 vorgestellt. Bei den coronabedingten Ausfällen gab er ein Stück weit Entwarnung. Aber er wies auch auf gravierende Fälle von Steuerverschwendung hin.

Grundsätzlich sei die Regierung auf dem richtigen Weg, sagen die Prüfer des Landesrechnungshofs. Insbesondere im Vor-Corona-Jahr 2019 habe sich der Sparkurs bezahlt gemacht. Gute Konjunktur und niedrige Zinsen hätten dem Land zudem in die Karten gespielt. Der Schuldenstand konnte immerhin um knapp 35 Millionen Euro reduziert werden.

Video [aktueller bericht, 14.10.2021, Länge: 3:25 Min.]
Jahresbericht des Landesrechnungshofs des Saarlandes

Auch für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 gab es trotz der Pandemie ein Stück weit Entwarnung. War das Land in seinen Planungen für 2020 zunächst von coronabedingten Mindereinnahmen von gut einer halben Milliarde ausgegangen, ist es tatsächlich nur rund ein Viertel davon geworden. Auch für 2021 und das folgende Jahr dürfte es laut Rechnungshofspräsidentin Annette Groh nicht so dicke kommen wie befürchtet.

Mahnung an die Landesregierung

Trotzdem forderte der Landesrechnungshof die Landesregierung auf, die pandemiebedingte Kreditaufnahme, für die die Schuldenbremse ausgesetzt wurde, auf das Nötigste zu beschränken. Das sogenannte Sondervermögen "Pandemie" mit einem Volumen von bis zu 1,4 Milliarden Euro dürfe nur zur Abfederung der Corona-Folgen eingesetzt werden.

Gibt es doch bereits erhebliche auch verfassungsrechtliche Bedenken, dass die Pandemie genutzt werden könnte, um die Schuldenbremse zu umschiffen und um lang gehegte politische Wünsche bei Personal, Digitalisierung und Infrastruktur umzusetzen.

Verstöße und Fehler

Der Jahresbericht des Rechnungshofs enthält nicht nur Anmerkungen zur allgemeinen Finanzlage, sondern auch Fälle von Steuergeldverschwendung. So kritisieren die Prüfer Fehler bei einem Programm für barrierefreien Haltestellen. Dafür hatte das Wirtschaftsministerium 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei den Kommunen stieß das Programm auf große Resonanz.

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 14.10.2021, Länge: 03:06 Min.]
Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes

Allerdings sei bei der Umsetzung nicht nur gegen Vergabevorschriften verstoßen worden, es seien auch noch bauliche Fehler gemacht worden. Bei der Mehrzahl der 100 vor Ort geprüften neuen Wartehäuschen sei das taktile Leitsystem für Sehbehinderte nämlich irreführend.

Bodenbeläge müssen erneuert werden

Um Gefahren abzuwenden, müssen die Bodenbeläge vielerorts rausgerissen und neuverlegt werden, was Kommunen und Ministerium inzwischen zugesagt hätten. Wie hoch der durch diese Schlamperei entstandene Schaden ist, konnte der Rechnungshof noch nicht beziffern.

Im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds könnte das Buswartehäuschen von Merchweiler landen. 45.000 Euro hat es gekostet, architektonisch weist es einen gewissen Schick auf, passt sich ins Dorfbild ein. Allerdings hapert es bei der Funktionalität. Den angestrebten Zweck, nämlich den Schutz vor Regen und Wind, erfülle das "Designerhäuschen" eher nicht, so der Rechnungshof.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 14.10.2021 berichtet.

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