Beschäftigte in der Fleischindustrie (Foto: SR)

Schon 2600 Beratungen für Wanderarbeiter und Flüchtlinge

  06.05.2022 | 19:01 Uhr

Rund 2600 Fälle in vier Jahren und viele Erfolge – die Bilanz der Arbeitskammer des Saarlandes zu den Beratungsstellen für Wanderarbeiter, mobil Beschäftigte, Flüchtlinge und Drittstaatler fällt positiv aus. Die Situation dieser Menschen ist oftmals prekär, die Liste der Arbeitgeberverstöße lang.

Die Arbeitskammer des Saarlandes sieht die Arbeit der „Beratungsstelle Wanderarbeit und mobil Beschäftigte“ und der „arbeitsrechtlichen Beratungsstelle für Geflüchtete und Drittstaatler“ als großen Erfolg an. Die beiden 2018 bei der Kammer eingerichteten Stellen haben zusammen rund 2600 Fälle betreut, vor allem Rumänen und Bulgaren.

Lange Liste an Verstößen

In der Beratungsstelle für Wanderarbeit wurden seit April 2018 insgesamt 1580 Personen beraten, 720 Frauen und 860 Männer. Die im Juli 2018 eingerichtete Beratungsstelle für Flüchtlinge und Drittstaatler hat mehr als 800 individuelle Beratungen und Gruppenberatungen mit über 200 Teilnehmern durchgeführt.

„Unsere Beratungszahlen sind auf einem gleichbleibend hohen Niveau“, sagt Egbert Ulrich, Leiter der Beratungsstelle für Wanderarbeit. „Insofern kann man davon ausgehen, dass die Beratungszahlen stabil sind und damit der Beschiss gleich bleibt.“

Nicht gezahlte Löhne, ungerechtfertigte Kündigungen, ausbleibende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Liste der Verstöße von Arbeitgebern gegen Wanderarbeiter, mobil Beschäftigte, Flüchtlinge und Menschen aus Nicht-EU-Staaten ist lang. Die Beratungsstelle hilft beim Erstellen von Schreiben, etwa Widersprüche zu Kündigungen oder Zahlungsaufforderungen an den Arbeitgeber.

Betroffene trauen sich nicht zu klagen

„Die Ratsuchenden wissen, was ihnen zusteht, wie und wo sie es einfordern können, müssen dies aber notfalls vor Gericht selbst durchsetzen“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Das sei Teil des Problems.

Viele Menschen trauten sich nicht, ihre Rechte einzuklagen, so Caspar. Betroffen seien vor allem Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen oder die unter dem Druck einer Aufenthaltserlaubnis auch Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen annehmen müssen. Das betreffe etwa Flüchtlinge aus Syrien.

Ukrainer arbeiten teils für sieben Euro

Seit letztem Jahr berät die Stelle auch russischsprachige Menschen, zuletzt vor allem Ukrainer. Hier fehlt oft das Wissen über die Arbeitnehmerrechte in Deutschland. Einige nehmen Jobs mit sieben Euro Stundenlohn an, weil sie nicht wissen, dass der Mindestlohn eigentlich viel höher liegt.

Damit mehr Betroffene den Rechtsweg beschreiten können, fordert die Arbeitskammer einen Fonds, der die Kosten der Erstberatung durch einen Anwalt und die Klagekosten der ersten Instanz übernimmt.

Arbeitskammer fordert Hilfsfonds

Ein weiteres Problem: Bei Kündigungen verweigern Arbeitgeber oft die letzten Lohnzahlungen und Betroffene verlieren gleich auch ihre Unterkünfte, sodass sie oft mittellos zur Beratungsstelle kommen. „Hier wäre es sinnvoll, über einen Hilfefonds für diese Menschen nachzudenken“, sagt Caspar. Dieser solle eine Erstversorgung mit Unterkunft, ÖPNV-Tickets und Lebensmitteln finanziell abdecken.

Die Arbeitskammer berät auf Deutsch, Bulgarisch, Rumänisch, Serbokroatisch, Arabisch, Englisch und Russisch. Für die Pflege ist man mit der Landesregierung im Gespräch, zukünftig auch eine Beratung auf Polnisch anzubieten. Die Ratsuchenden kommen ansonsten zumeist aus der Gastronomie, dem Logistik- und Zeitungsbereich, der Leiharbeit, dem Baugewerbe, dem Reinigungs- und Fleischgewerbe sowie aus dem Handwerk.

Konsequenz aus zwei Skandalen

Entstanden waren die Beratungsstellen als Konsequenz aus den Skandalen um den Ferienpark Bostalsee und um Höll. Am Bostalsee waren beim Bau des Center Parc im Jahr 2013 osteuropäische Arbeitnehmer als Scheinselbständige beschäftigt und teilweise um ihren Lohn geprellt worden.

Beim damaligen Fleischverarbeiter Höll waren im gleichen Jahr osteuropäische Arbeitnehmer von einem Personaldienstleister mit überzogenen Lohnversprechungen hergelockt, ausgebeutet und nicht richtig entlohnt worden.

Über dieses Thema hat auch die SR3-Sendung Feierabend am 06.05.2022 berichtet.

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