Verwarnung (Foto: dpa)

Verkehrsminister beraten über Bußgeldkatalog

Carolin Dylla   14.10.2020 | 22:24 Uhr

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind am Mittwochnachmittag in einer Videoschalte zusammengekommen. Zentrale Themen des Treffens waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den ÖPNV sowie die Debatte um die Reform der Straßenverkehrsordnung. Anders als ursprünglich geplant fand die Konferenz wegen der steigenden Corona-Fallzahlen als Videokonferenz statt.

Die deutschen Verkehrsunternehmen erwarten durch die Corona-Pandemie Einbußen in Höhe von fünf Milliarden Euro für das laufende Jahr. Rund die Hälfte davon will der Bund auffangen – so sieht es das Konjunkturpaket vor, das die Bundesregierung im Frühsommer geschnürt hatte. Den Rest, noch einmal 2,5 Milliarden Euro, schießen die Länder zu.

Nicht alle Länder sind jedoch bereit, die Einnahme-Ausfälle der Verkehrsunternehmen in voller Höhe auszugleichen. Sachsen zum Beispiel will in einem ersten Schritt nur 70 Prozent erstatten. Die Vorsitzende der Konferenz, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) nannte dieses Verhalten "wenig solidarisch". Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Ressortchefinnen und -chefs eine gemeinsame Lösung finden.

Diskussion um Bußgeldkatalog

Anders könnte das bei dem Thema aussehen, das die Konferenz bestimmen dürfte ohne überhaupt offiziell auf der Tagesordnung zu stehen: die Novelle der Straßenverkehrsordnung, insbesondere des Bußgeldkatalogs. Wegen eines Formfehlers hatten die Bundesländer die erst im April in Kraft getretene und ohnehin umstrittene Neuauflage aus dem Bundesverkehrsministerium gleich wieder außer Kraft gesetzt.

Dem Vernehmen nach gibt es bei der Neuregelung erneut großen Diskussionsbedarf. Ohne den Ergebnisdruck eines physischen Treffens, auf einer nur noch virtuellen Konferenz, ist eine Einigung in diesem Punkt aber unwahrscheinlicher geworden.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 14.10.2020 berichtet.

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