Closed Schild (Foto: pixabay/ BenediktGeyer)

Harter Lockdown ab Mittwoch

  13.12.2020 | 14:00 Uhr

Bei ihrem Treffen zur Corona-Lage haben Bund und Länder umfassende Einschränkungen ab Mittwoch beschlossen. Saar-Ministerpräsident Hans begründete die härteren Maßnahmen am Sonntag mit den stark steigenden Fallzahlen.

Der harte Lockdown soll am Mittwoch beginnen und zunächst bis 10. Januar gehen. In diesem Zeitraum sollen unter anderem Schulen schließen oder die Präsenzpflicht aufgehoben werden. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begründete die härteren Maßnahmen am Sonntag mit den stark steigenden Infektionszahlen. "Das hat eine dramatische Wendung genommen, mit der ich in dieser Form nicht gerechnet habe", sagte Hans.

Ministerpräsident Hans begründet harte Maßnahmen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 13.12.2020, Länge: 01:05 Min.]
Ministerpräsident Hans begründet harte Maßnahmen

Im November seien die Infektionszahlen gesunken, jetzt aber befinde man sich wieder im exponentiellen Wachstum. "Wir sind es den Menschen, die auf Intensivstationen arbeiten, schuldig, dass wir uns gesellschaftlich viel mehr zurücknehmen."

Bund und Länder hatten sich am Sonntagmorgen per Schaltkonferenz auf umfangreiche Einschränkungen geeinigt.

Überblick zum harten Lockdown
Diese Corona-Maßnahmen gelten im Saarland

Weihnachten im engsten Kreis

Private Treffen sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Durch das weitgehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens hoffen Bund und Länder aber, dass die Kontakte insgesamt zurückgehen.

Vom 24. bis zum 26. Dezember können zum eigenen Hausstand zusätzlich vier Personen aus dem Familienkreis zuzüglich Kinder bis 14 Jahre hinzukommen. Zum engsten Familienkreis zählen: Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. Zudem gilt der Appell, Kontakte in der Woche davor auf ein Minimum zu beschränken.

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird generell verboten. Vom Zünden von Feuerwerk wird generell dringend abgeraten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.

Einzelhandel stark betroffen

Der Einzelhandel soll bis auf Ausnahmen für Waren des täglichen Bedarfs schließen. Von der Schließung sind im Saarland auch Baumärkte betroffen. Angesichts des harten Lockdowns kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "sehr umfassende Überbrückungshilfen" für betroffene Unternehmen an. Für von der Schließung betroffene Unternehmen werde es bis zu 500.000 Euro im Monat geben, sagte er. Die Höchstgrenze im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III hatte bisher bei 200.000 Euro gelegen.

Man rechne dafür mit Kosten von etwas mehr als elf Milliarden Euro im Monat, so der Bundesfinanzminister. Der Bund werde "allen beistehen, die Hilfe, Beistand und Unterstützung brauchen". Als Beispiele nannte er Hilfen bei Fixkosten, steuerliche Erleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Waren, die jetzt nicht verkauft werden.

Die Corona-Finanzhilfen sind aus Sicht des Einzelhandels jedoch noch immer zu gering. "Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern", kritisierte der Handelsverband Deutschland (HDE) die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels. Der HDE fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten.

Neben dem Einzelhandel sollen auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe mit der Überbrückungshilfe III weiter unterstützt werden.

Für das Saarland standen schon seit Freitag einige Verschärfungen fest, die der Ministerrat beschlossen hat: Statt der Lockerung der Beschränkungen für die Weihnachtstage müssen sich die Saarländer auf schärfere Maßnahmen einstellen. Zudem wird das Testkonzept für Senioren- und Pflegeeinrichtungen verschärft und es soll mehr getestet werden.

Mit einem mehrstufigen System sollen weitere Kapazitäten in den Krankenhäusern frei gemacht werden. So sollen Kliniken verpflichtet werden, verschiebbare Eingriffe abzusagen – dafür aber auch finanziell entschädigt zu werden. Auch das digitale Lernangebot für Unterricht von zuhause soll ausgeweitet werden.

"Situation duldet keine Halbherzigkeit"

Ministerpräsident Hans sagte, man sei sich bewusst, dass man den Menschen mit diesen Maßnahmen einiges zumute. Er appellierte an den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Das Virus kennt kein Weihnachten und kein Silvester." Am Dienstag soll der saarländische Ministerrat die Maßnahmen beschließen.

Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die bundesweiten Beschlüsse als "richtig und konsequent". "Natürlich freuen wir uns an Weihnachten über die Familie, aber gerade deshalb müssen wir jetzt alles tun, um unsere Familien zu schützen. Und auch wenn das jetzt nochmal massive wirtschaftliche Härten bedeutet, klar ist: Eine außer Kontrolle geratene Pandemie führt zum größten denkbaren wirtschaftlichen Schaden", erklärte Rehlinger. Sie appellierte erneut, jeden möglichen persönlichen Kontakt zu vermeiden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.12.2020 berichtet.

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