Geschäftsleute sitzen in einer Besprechung (Foto: pixabay/rawpixel)

Mehr Transparenz bei Beraterverträgen geplant

Niklas Resch   12.06.2019 | 16:48 Uhr

Nach der SR-Berichterstattung über Gutachten- und Beraterkosten der Landesregierung soll es künftig ein neues Meldeverfahren geben. Der zuständige Haushaltsausschuss hat am Mittwoch Änderungen vorgeschlagen, die für mehr Transparenz sorgen sollen.

Gutachterkosten: Mehr Transparenz gefordert
Audio [SR 3, (c) SR Niklas Resch , 12.06.2019, Länge: 03:09 Min.]
Gutachterkosten: Mehr Transparenz gefordert

Der Ausschussvorsitzende Jochen Flackus von den Linken betonte, die Regierung müsse den Überblick haben, wofür in den Ministerien Geld für externes Fachwissen ausgegeben werde, und wieviel. Die SR-Recherchen hätten gezeigt, dass das bisher nicht der Fall gewesen sei.

Mehr Kontrolle

Den Plänen zufolge wird auch die Kontrollfunktion des Parlaments gestärkt. Der Haushaltsausschuss soll künftig zweimal im Jahr ausführlich über die Gutachten beraten. Bisher hatten die Abgeordneten zwar die Listen der einzelnen Ministerien erhalten. Nach den SR-Recherchen waren diese Listen aber nicht immer vollständig.

Außerdem, so räumten mehrere Ausschussmitglieder selbstkritisch ein, habe man die Gutachten und Berateraufträge nicht besonders intensiv kontrolliert. Beschlossen werden sollen die Änderungen in der nächsten Sitzung in zwei Wochen. Bis dahin soll auch noch geklärt werden, welche Stelle in der Landesregierung die Listen führt. Im Gespräch sind die Staatskanzlei und das Finanzministerium.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.06.2019 berichtet.

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