Die französische und die deutsche Nationalflagge wehen im Wind. (Foto: imago/Ralph Peters)

Saarland unterzeichnet Beistandspakt

Carolin Dylla   27.11.2020 | 16:02 Uhr

Die Regierungschefs aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und der Präsident der Region Grand Est haben am Freitag einen sogenannten Beistandspakt unterzeichnet. Dieser soll den Willen ausdrücken, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor allem zur Eindämmung von Gesundheitskrisen zu stärken.

Der Pakt geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg und der Region Grand Est zurück. Der Beistandspakt sei zunächst in erster Linie eine politische Willensbekundung, sagte der Präsident der Region Grand Est, Jean Rottner. Aber eben auch die Grundlage für eine neue Art der Zusammenarbeit.

Die Partner verpflichten sich mit dem Pakt, vor allem den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsversorgung zu verbessern. Ziel ist es, sich in Zukunft unbürokratisch helfen zu können, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne).

Warten auf Pandemieplan

So sollen Ressourcen der Gesundheitssysteme, zum Beispiel Bettenkapazitäten, gegenseitig schneller zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen auf der Grundlage des Paktes neue Projekte für die Aus- und Fortbildung medizinischer Fachkräfte entwickelt werden.

Diese würden jetzt auf Arbeitsebene weiter ausgearbeitet, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Um die Grundlage, die der Pakt bietet, mit Leben zu füllen, müssten nun konkrete Projekte erarbeitet werden, betonte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU).

Ein erstes, konkretes Beispiel könnte der grenzüberschreitende Pandemieplan werden – sollte der denn, wie aktuell vorgesehen, Mitte Dezember offiziell vorgestellt werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 27.11.2020 berichtet.

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