Eine Beamtin steht hinter einer Schublade mit Registerkarten (Foto: dpa/Bernd Wüstneck)

Saar-Behörden: Drei Viertel der Neuanstellungen befristet

Kai Forst   02.05.2018 | 16:02 Uhr

Fast drei von vier Neuanstellungen in Ministerien und Behörden des Saarlandes waren im vergangenen Jahr befristet. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. In einigen Ministerien lag der Anteil der Befristungen bei Neueinstellungen im Jahr 2017 sogar bei 100 Prozent.

Die Linke im saarländischen Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den Ministerien und Behörden des Landes zu herunterzufahren. Hintergrund ist die Antwort der Großen Koalition auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus.

Ein Dorn sind dem Linken-Politiker vor allem die Befristungen bei Neuanstellungen. Im Jahr 2017 waren das im Verwaltungsapparat des Landes nach Regierungsangaben 72 Prozent. Das sei, so Flackus, zwar etwas weniger als 2016, aber immer noch ein sehr hoher Wert. „Dass der Anteil der befristeten Stellen innerhalb der Landesverwaltung derart hoch ist, ist sehr bedenklich“.

"Es ist fatal"

Als Negativbeispiel nennt Flackus das Wirtschaftsministerium, wo im vergangenen Jahr alle 30 neu Angestellten lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen haben – also eine Befristungsquote  von 100 Prozent. Auch im Justizministerium wurden 100 Prozent der Neuanstellungen lediglich befristet, im Gesundheits- und Sozialministerium waren es 92 Prozent. "Es ist fatal, dass der Anteil der befristet Beschäftigten in einzelnen Bereichen sogar noch einmal deutlich zugenommen hat. Wer nur befristet beschäftigt ist, der kann sein Leben nicht planen und kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird“, sagte Flackus.

Regierung lehnte die Abschaffung sachgrundloser Befristungen ab

Inakzeptabel sind für Linken-Parlamentarier Flackus zudem die sachgrundlosen Befristungen, deren Quote in einigen Ministerien bei weit über 50 Prozent liegt. So waren im Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr 62 Prozent der Befristungen ohne Sachgrund. Ähnlich sieht es in der Staatskanzlei (61 Prozent) und im Bildungsministerium (56 Prozent) aus. In der gesamten Landesverwaltung liegt der Anteil der sachgrundlosen Befristungen bei knapp 27 Prozent. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Flackus. „Ebenso die Tatsache, dass allein im Sozialministerium im letzten Jahr 15 Beschäftigte eine Kettenbefristung hatten, also mindestens den dritten befristeten Arbeitsvertrag in Folge“.

Im Februar war die Linke im Landtag mit einem Antrag gescheitert, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Die Große Koalition stimmte dagegen.

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