Nachbildung der Justitia neben einem Aktenstapel (Foto: dpa Bildfunk)

Schneidewind-Prozess droht zu platzen

Thomas Gerber / Onlinefassung: Thomas Braun   04.12.2020 | 14:54 Uhr

Der Revisionsprozess gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind droht zu platzen. Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag einen Befangenheitsantrag gegen die 5. Strafkammer des Landgerichts gestellt, vor der das Verfahren gegen den SPD-Politiker seit vergangener Woche neu aufgerollt wird.

Richterin und Schöffin im Fall Schneidewind befangen?
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 04.12.2020, Länge: 01:08 Min.]
Richterin und Schöffin im Fall Schneidewind befangen?

Der Antrag der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Vorsitzende Berufsrichterin und gegen eine der beiden Schöffinnen. Bei der Schöffin handelt es sich um die Bürgermeisterin von Mandelbachtal, Maria Vermeulen. Dass die Parteigenossin und Amtskollegin von Schneidewind unvoreingenommen urteilen kann, zieht die Staatsanwaltschaft in Zweifel.

Sie sei Mitglied im gleichen SPD-Kreisverband wie Schneidewind und müsse in dem Verfahren auch noch quasi über ihr eigenes Berufsbild entscheiden. Nämlich darüber, ob Schneidewind mit dem teuren Detektiveinsatz bei seinem Bauhof gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen hat.

Über diese Nähe zwischen Angeklagtem und der ehrenamtlichen Richterin habe das Gericht die Staatsanwaltschaft nicht informiert, zudem habe die Vorsitzende Richterin zum Prozessauftakt Inhalte eines Besprechungstermins mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht vollständig wiedergegeben.

Gericht muss selbst über Antrag entscheiden

Das Gericht selbst muss nun über die Zulässigkeit des Befangenheitsantrags entscheiden. Für Montag ist zunächst ein ganz normaler Verhandlungstermin mit Zeugen engesetzt. Aber es ist durchaus möglich, dass der Prozess platzt und vor einer anderen Kammer neu aufgerollt werden muss.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.12.2020 berichtet.

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