mobile Sicherheitsschleuse (Foto: Bernd Thissen/dpa)

König plädiert für neues Sicherheitsmanagement

mit Informationen von Nelly Theobald   12.02.2020 | 21:58 Uhr

Gleich mehrfach gab es in den vergangenen Tagen Drohungen gegen den Illinger Bürgermeister Armin König. Sich einmischen und seine Meinung vertreten will er aber weiterhin. Ein Umdenken fordert König aber - auch mit Blick auf mögliche Angriffe auf kommunale Angestellte - beim Sicherheitsmanagement in den Rathäusern.

Immer mehr Politiker in ganz Deutschland machen öffentlich, dass sie bedroht werden. Bürgermeister treten nicht mehr an, um ihre Familie zu schützen. Bundesweit entfachte eine Diskussion über die Sicherheit von Kommunalpolitikern, als ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen großen Waffenschein beantragt hatte. Auch im Saarland wird spätestens seit dieser Woche diskutiert. Denn hier sind wieder Drohbriefe aufgetaucht gegen den Illinger Bürgermeister Armin König. Die anonymen Schreiben gingen beim Saarländischen Rundfunk und bei der Saarbrücker Zeitung ein. Angekündigt wird ein Anschlag auf den CDU Politiker.

Video [aktueller bericht, 12.02.2020, Länge: 2:01 Min.]
Bedrohungslage der Kommunalpolitiker im Saarland

Polizei registriert rund zehn Fälle pro Jahr

Drohungen gegenüber Kommunalpolitikern kennt die Polizei - zugenommen hätten sie zuletzt aber nicht: "Die Anzahl von Straftaten gegen Kommunalpolitiker ist im Saarland relativ gering", sagte Polizeisprecher Stephan Laßotta. "In den letzten Jahren hatten wir durchschnittlich etwa zehn Fälle pro Jahr. Darin sind Straftaten enthalten, wie Bedrohung üble Nachrede, Beleidigung, aber auch Körperverletzung und Sachbeschädigung."

Video [aktueller bericht, 12.02.2020, Länge: 4:02 Min.]
Illinger Bürgermeister König über die anonymen Morddrohungen

"Als ich angefangen habe, gab es das so nicht"

Armin König im SR 1 Interview
Gemeinsam stark sein - auch gegen Bedrohungen
"Fresse halten! Rücktritt als Bürgermeister! Sonst werden wir einen Funksender installieren, der einen schönen Knall auslöst." Solche Drohungen hat Armin König erhalten. Er versucht, Zivilcourage zu zeigen und bekommt viel Rückhalt. "Wir brauchen dieses Zusammenstehen der Demokraten", betont König im SR 1 Interview.

Für Armin König hingegen hat sich schon etwas geändert - vielleicht nicht in der jüngeren Vergangenheit, aber schon im Vergleich zu früher: "Ich stelle fest, dass es das vor 24 Jahren, als ich angefangen habe, so nicht gegeben hat. Das ist in den letzten zehn Jahren so gewachsen", sagte König.

Gerade die aktuelle Lage gehe allmählich schon unter die Haut, er bleibe aber zuversichtlich. Und auch an seinem Stil will er nichts ändern. König ist ein Politiker, der sich einmischt - manchmal auch lautstark und pointiert. Aber genau deshalb sei er auch in die Politik gegangen: "Ich will dazu beitragen, dass Politik glaubwürdig ist. Dass die Leute auch sehen, man setzt sich für Politik ein. Es gilt das offene Wort", so König. Demokratie lebe von der Debatte und der Diskussion. Und auch über diese latente Bedrohungslage müsse geredet werden - und zwar nicht nur von Politikern. Hier sei die Gesellschaft, jeder einzelne gefordert.

"Nicht mehr überall die ständig zugängigen Rathäuser"

Aber auch anderweitig sieht König Handlungsbedarf - nicht nur mit Blick auf die Sicherheit von Politikern, sondern auch von Behördenmitarbeitern: "Wir müssen in Zukunft ein ganz anderes Sicherheitsmanagement haben", so König. "Es wird vielleicht nicht mehr überall die ständig zugängigen Rathäuser geben. Da gibt es vielleicht Sicherheitsschleusen in Zukunft." Über diese Dinge müsse man sich genauso Gedanken machen wie über Alarmplankonzepte.

Über dieses Thema wurde im aktuellen bericht vom 12.02.2020 im SR Fernsehen berichtet.

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