Bildmontage: Ein Personenschützer steht vor einer Statue Justitias (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand/Volker Hartmann, SR/Knöbber)

Was tun gegen die Hass-Welle gegen Politiker?

Katrin Aue / Diana Kühner-Mert   15.10.2020 | 09:30 Uhr

Viele saarländische Politikerinnen und Politiker fühlen sich alleingelassen mit dem Hass. Dem SR berichten zahlreiche Mandatsträger von Anfeindungen. Mehrfach fiel in der Recherche der Begriff „Freiwild“. Was wird getan, um Betroffene zu schützen?

Das Hass-Problem ist erkannt, auf verschiedenen Ebenen. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagt etwa: „Wenn die Dinge weiter so zunehmen, dann wird es gerade im ehrenamtlichen Bereich immer schwieriger, Menschen zu finden, um sich für die Gesellschaft einzubringen.“ Letztlich sei das eine „Gefährdung der Demokratie“ – so der Innenminister.

Klaus Bouillon: "Wir gehen sofort auf die betreffenden Personen zu"
Video [SR.de, (c) SR, 14.10.2020, Länge: 01:28 Min.]
Klaus Bouillon: "Wir gehen sofort auf die betreffenden Personen zu"

Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, zu ermitteln

Bouillon sagt aber auch: "Wir haben ja schon etwas getan". Im Februar hat der saarländische Generalstaatsanwalt verfügt, dass ab jetzt alle angezeigten Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden müssen. Bislang war das oft nicht so. Besonders Ermittlungen wegen Beleidigungen wurden meist eingestellt. Den Opfern blieb dann oft nur, Zivilklage zu erheben. Allerdings trägt man da das Prozesskostenrisiko selbst. Und das ist ein Grund, warum bislang so wenige Taten tatsächlich vor Gericht landeten, warum kaum ein Täter verurteilt wurde.

Das soll jetzt anders sein: Seit Februar gilt: Taten gegen Politikerinnen und Politiker sind immer im „öffentlichen Interesse“ – ein Fall fürs Strafrecht. Das gilt übrigens auch allgemein für Betroffene aus dem Öffentlichen Dienst und für Rettungskräfte. Auch bei ihnen bestand Handlungsbedarf, so oft, wie sie angefeindet werden.

Ob die Staatsanwaltschaft für all die möglichen Klagen dann auch genügend Personal hat, steht auf einem anderen Blatt.

Neue Ansprechpartner für betroffene Politiker

Zusätzlich wurde im März ein Sonderansprechpartner der Staatsanwaltschaft eingesetzt. Er soll Opfer beraten, aber auch die Staatsanwälte, die mit konkreten Fällen betraut sind.

Auch bei der Polizei gibt es spezielle Ansprechpartner, im Landespolizeipräsidium, beim Staatsschutz. Und in die Kommunen wurden „Verhaltenshinweise“ geschickt. Darin heißt es zum Beispiel: „Nehmen Sie zunächst jede Drohung ernst. Verständigen Sie unverzüglich die Polizei.“

 „Das ist ein großer Fortschritt“, sagt der Innenminister zum Gesamtpaket. Wie viele Fälle tatsächlich jetzt gemeldet und bearbeitet werden, soll eine Evaluierung ergeben, die noch bis Januar 2021 läuft. Dann gibt’s auch valide, frische Zahlen zur Frage: Wie groß ist das Problem „Hass auf Politiker“ im Saarland?

Aus den Kommunen kommt zu den Maßnahmen generelle Zustimmung. Aber auch Skepsis. Der Bürgermeister von Wadgassen, Sebastian Greiber (SPD), sagt etwa: „Man sollte nicht den Fehler machen, jetzt einfach zu sagen, wir haben drei, vier Maßnahmen gemacht, und damit ist das Thema vom Tisch. Weil ich glaube, die Spirale ist schon länger da, und die dreht sich von selbst immer weiter.“

Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz lässt auf sich warten

Zumal auch ein aktuelles Gesetzespaket zum besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern auf sich warten lässt. Der Bundestag hatte das „Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ zwar im Sommer verabschiedet, aber der Bundespräsident hat es vor einigen Tagen an die Große Koalition zurückverwiesen, zum Nachbessern.

In dem Paket soll unter anderem §188 Strafgesetzbuch erweitert werden, der „üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ unter Strafe stellt. Ab demnächst sollen darunter auch ausdrücklich Kommunalpolitiker fallen. Wenn das Gesetz denn mal rechtskräftig wird.

Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte

Und noch immer ist bei den Gerichten ein Problem grundsätzlich ungeklärt: Welche Beleidigungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt? Bei welchen überwiegt der Schutz der Person, in dem Fall der Politikerin oder des Politikers? Der „Fall Renate Künast“ hatte das deutlich gemacht. Die Grünen-Politikerin war im September 2019 vor das Berliner Landgericht gezogen – wegen extremer Hass-Kommentare bei Facebook. Das Gericht entschied damals: Künast muss das aushalten, das Recht auf Meinungsäußerung überwiegt.

Armin König: "Ich habe zeitweise mit dem Gedanken gespielt, aufzuhören"
Video [SR.de, (c) SR, 14.10.2020, Länge: 03:21 Min.]
Armin König: "Ich habe zeitweise mit dem Gedanken gespielt, aufzuhören"

Das Urteil ist mittlerweile teilweise revidiert. Doch für viele Politiker war die Urteilsverkündung damals ein Schlag ins Gesicht, das hörten wir immer wieder. „Ich war völlig entsetzt“, sagt etwa Illingens Bürgermeister Armin König. „Da hat in den letzten Jahren eine Verschiebung der Grenzen zugunsten der Meinungsfreiheit und zulasten des Persönlichkeitsrechts stattgefunden, die bestimmte Leute immer mehr ermuntert.“

Anzeigen, anzeigen, anzeigen

Hier braucht es ein Präzedenzurteil, sagt Anna-Lena von Hodenberg von der Organisation Hate Aid. Und sie ermuntert alle Betroffenen, sich juristisch zu wehren: Anzeigen, anzeigen, anzeigen. „Wenn wirklich massiv Strafverfolgung stattfindet, dann wird es auch einen Abschreckungseffekt geben, (…) und dadurch wird die Hemmschwelle wieder erhöht, Politikerinnen und Politiker anzugreifen.“

Über dieses Thema berichtet der SR in zahlreichen Hörfunk- und Fernsehsendungen.

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