Ein Mann blickt aus einem Fenster (Foto: picture alliance/Daniel Karmann/dpa)

Viele saarländische Amts- und Mandatsträger werden angefeindet

Katrin Aue / Diana Kühner-Mert   13.10.2020 | 06:00 Uhr

Ein SR-Team hat etwa 1600 ehrenamtliche und Berufspolitiker im Saarland gefragt: Haben sie Hass, Drohungen, Gewalt erlebt? Die Hälfte der rund 350 Antworten lautete: Ja, leider.

Wir haben rund 1600 Mitglieder von Gemeinderäten, Bürgermeister, Ministerinnen und Land- und Bundestagsabgeordnete angeschrieben. Wir baten sie, zu beantworten, ob sie als politisch Engagierte bereits Opfer von Hass, Drohungen oder gar Gewalt wurden. Rund 350 von ihnen antworteten, davon berichtete etwa die Hälfte, bereits mit Anfeindungen konfrontiert gewesen zu sein.

SAARTHEMA extra - Bedrohte Politikerinnen und Politiker - Bedrohte Demokratie?
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 22.10.2020, Länge: 44:00 Min.]
SAARTHEMA extra - Bedrohte Politikerinnen und Politiker - Bedrohte Demokratie?

Das Spektrum reichte von einzelnen Vorfällen bis zu regelrechten Hass-Bombardements.

Das Wichtigste in Kürze

Am häufigsten genannt wurden Beleidigungen und Schmähungen. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat Merzig, Klaus Borger, schreibt etwa: „Ich habe aufgehört, zu zählen! Leider!“ Viele Befragte melden zurück: die Hemmschwelle sei in den letzten Jahren deutlich gesunken.

„Trigger“-Themen: Geflüchtete, Klimakrise, Verkehr

Als Themen, die häufig Anfeindungen auslösen, wurden genannt: Migrationspolitik, die Klimakrise, Windräder, Corona. Aber auch Bauprojekte, die Schlaglöcher und Tempo-30-Zonen vor Ort, oder, noch banaler: die Kehrpflicht.

Viele Politiker werden angefeindet
Audio [SR 3, Katrin Aue, 13.10.2020, Länge: 02:43 Min.]
Viele Politiker werden angefeindet

Betroffen sind Politikerinnen und Politiker aller Parteien, und auch Parteilose. Frauen berichteten auffällig oft davon, sexualisiert beleidigt worden zu sein, unter der Gürtellinie – manche wurden sogar mit Vergewaltigung bedroht. Nadine Schön zum Beispiel, CDU-Bundestagsabgeordnete aus St. Wendel. Hier ein Beispiel: „Eh du kleine CDU-Schlampe, Hochmut kommt vor dem Fall. Wir werden dich demnächst mal besuchen. Wir freuen uns schon.“

„Wir wissen, wo Sie wohnen“

Auch Morddrohungen wurden uns zurückgemeldet: Mehrere saarländische Politiker wurden in der jüngeren Vergangenheit mit dem Tode bedroht.

Der „Fall Armin König“ ist bekannt: Der Illinger Bürgermeister von der CDU erhielt seit 2018 mehrere Briefe mit Morddrohungen. Seit einer Reihe von Briefen im Februar dieses Jahres werden das Rathaus und auch sein Privathaus gesichert. Er sagt: „Mein alltägliches Leben ist vorbei. Es gibt nicht mehr das alte Leben, es gibt nicht mehr den alten Armin König. Ich bin nicht mehr der, der ich war.“

Auch der CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Raphael Schäfer hat dieses Jahr eine Todesdrohung erhalten, in seinem Fall kam sie per Mail. Eine „Division Saarland“ schrieb ihm: „Wir wollten Ihnen nur kurz mitteilen das Sie bald ein toter Mensch sein werden. Hören Sie auf Ihr Amt in Saarlouis&Cdu weiter zu beziehen. Wir wissen wo Sie wohnen.“ (Rechtschreibfehler im Original)

Raphael Schäfer: "Es ist wie ein Schlag in die Magengrube"
Video [SR.de, Diana Kühner-Mert, 12.10.2020, Länge: 02:38 Min.]
Raphael Schäfer: "Es ist wie ein Schlag in die Magengrube"

In beiden Fällen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

„Tatort Internet“: Mundtot machen

Anfeindungen kommen per E-Mail, Telefon oder Post. Einzelne Politiker berichten auch von körperlicher Gewalt. Aber der am häufigsten genannte „Tatort“ sind die sozialen Netzwerke. Besonders bei Frauen gehen Beleidigungen oft unter die Gürtellinie.

Dennoch sollten Politikerinnen und Politiker, soziale Medien nicht meiden, empfehlen Experten.

Hass auf Politiker bedroht Demokratie

Mehrere Betroffene schrieben uns, sie spielten mit dem Gedanken, wegen der vielen Anfeindungen ihr politisches Engagement aufzugeben. Besonders gilt das auf kommunaler Ebene, wo die Politikerinnen und Politiker sich meist ehrenamtlich engagieren. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Merzig, Jörg Auweiler, bereitet das Sorgen: „Wer will sich schon für 20 Euro Sitzungsgeld bedrohen und beschimpfen lassen?“

Anja Bach aus Ensdorf ist diesen Schritt bereits gegangen – vorübergehend. Sie hatte 2007 in einer Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Kohlekraftwerks in Ensdorf gekämpft. Der Konflikt wurde erbittert geführt. Es ging um Jobs vs. Gesundheit. Das Großkraftwerk kam am Ende nicht. Und Anja Bach wurde in den Gemeinderat gewählt - daraufhin allerdings derart massiv bedroht, dass sie das Mandat nicht annahm. Erst viele Jahre später kehrte sie in die Politik zurück.  

Anja Bach: "Die Bedrohung kam immer näher, war aber nicht fassbar"
Video [SR.de, Diana Kühner-Mert, 12.10.2020, Länge: 03:17 Min.]
Anja Bach: "Die Bedrohung kam immer näher, war aber nicht fassbar"

Auch der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Hermann-Josef Schmidt, warnt: „Das bedeutet, wenn ich das jetzt bis zum Ende betrachte, das Ende der lokalen Demokratie, wenn sich niemand mehr traut, ein politisches Amt ehrenamtlich auf lokaler Ebene zu übernehmen, weil er um den Ruf seiner Person fürchtet, weil er um seine Familie fürchtet.“

Hermann-Josef Schmidt: Hass bedroht lokale Demokratie
Video [SR.de, Diana Kühner-Mert, 12.10.2020, Länge: 01:33 Min.]
Hermann-Josef Schmidt: Hass bedroht lokale Demokratie

„Da sind wir – Stand heute - quasi Freiwild“

Viele Betroffene haben uns zurückgemeldet, dass sie sich mit dem Hass alleingelassen fühlen. Die Erfolgsaussichten von Anzeigen seien „lächerlich gering“, schreibt etwa Steve Braun von der SPD Waldhölzbach.

Tatsächlich mussten sich Politikerinnen und Politiker – so die bisherige Rechtsprechung – viel gefallen lassen. Die Meinungsfreiheit wird vor Gericht häufig höher bewertet als der Schutz der Persönlichkeit. „Da sind wir - Stand heute - quasi Freiwild“, sagt Sebastian Greiber (SPD), Bürgermeister von Wadgassen.

Allerdings ist das Problem mittlerweile in der Politik angekommen. Lösungsansätze gibt es nicht nur auf politischer Ebene.

Über dieses Thema berichtet der SR in zahlreichen Hörfunk- und Fernsehsendungen.

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