Polizeiuniformen (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Tarifeinigung „Kraftakt“ für das Saarland

  04.03.2019 | 16:24 Uhr

Das saarländische Finanzministerium hat die Einigung der Tarifpartner für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Das Ergebnis sei zwar ein „Kraftakt“ für das Saarland, sagte eine Sprecherin, jetzt bestehe aber Planungssicherheit für alle.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder bekommen über einen Zeitraum von drei Jahren in drei Stufen fast acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 240 Euro. Im Bereich der Pflege soll es deutlich mehr geben. „Wir werden nun prüfen, welche finanziellen Konsequenzen das Ergebnis für uns im Saarland hat und wie wir es für den Bereich der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger umsetzen können“, so die Sprecherin des Ministeriums.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Deutsche Polizeigeserkschaft (DPolG) fordern nun, den Abschluss auch schnell für die Beamten im Landesdienst umzusetzen. „Erfahrungsgemäß wird daher im Bereich der Beamten bei der Übertragung versucht, Geld zu sparen“, so Sascha Alles, Landesvorsitzender der DPolG.

„Nicht das Sparschwein des Landes“

Die Beamten im Saarland, so Alles, rangierten bei der Besoldung bundesweit auf dem letzten Platz. Sie hätten aber ebenso das Recht auf eine ordentliche Teilhabe an der Lohnentwicklung wie die übrigen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Beamte seien „nicht die Sparschweine des Landes“. Alles fordert, dass der Abschluss ähnlich wie in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein mindestens 1:1 übertragen werden soll.

Ein Bundespolizist verdiene ab April über 350 Euro mehr im Monat als seine saarländischen Kollegen, sagte der Landeschef der Polizeigewerkschaft und forderte die Politik zum Handeln auf. „Wir werden keine weitere Abkopplung mehr akzeptieren.“ Dbb-Landeschef Linn hatte am Sonntag angekündigt, noch vor Ostern das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen. Er will, dass das Verhandlungsergebnis für die Landes- und Kommunalbeamten übernommen wird.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 04.03.2019 berichtet.

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