Alte Baumwollspinnerei, St. Ingbert (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Landesrechnungshof kritisiert Baumwollspinnerei-Projekt

Thomas Gerber   05.11.2018 | 14:49 Uhr

Zwei Drittel Stadt, ein Drittel Privatinvestor - 15 Millionen Euro Kosten: Das sind die Eckdaten für den Umbau der St. Ingberter Baumwollspinnerei in ein Kulturzentrum. Der Landesrechnungshof hat jetzt massive Kritik an der Umsetzung des Projekts geübt: Auch nach sieben Jahren sei eine Fertigstellung nicht in Sicht. Das Innenministerium als Zuschussgeber wurde zur Stellungnahme aufgefordert.

Das Urteil der Prüfer ist vernichtend: Die Baumwollspinnerei sei ein weiteres Beispiel für eine misslungene öffentlich-private Partnerschaft - so die Prüfmitteilung, die dem SR vorliegt. Treffen die Vorwürfe zu, dann haben sich Stadt und Land jahrelang über den Tisch ziehen lassen. Zuschüsse seien ausgezahlt worden, ohne dass der private Investor Werner Deller zunächst konkrete Rechnungen vorgelegt habe.

Die knapp 30 Seiten umfassende Prüfmitteilung legt den Schluss nahe, dass die Risiken einseitig auf Stadt und Land abgewälzt wurden. So habe die Stadt 2014 Mehrkosten von 1,6 Millionen Euro akzeptiert, die ausschließlich in den "Risikobereich" des Investors gefallen seien. Man habe offenbar eine innerstädtische Bauruine nebst Imageschaden vermeiden wollen.

Investor Deller weist Vorwürfe zurück

Deller wies auf SR-Anfrage die Vorwürfe zurück. Die vom Rechnungshof geforderte Verhängung einer Konventionalstrafe von 330.000 Euro werde ins Leere laufen. Für Verzögerungen sei nicht er, sondern teilweise die Stadt verantwortlich.

Der Präsident des Landesrechnungshof, Klaus Schmitt, wollte sich zunächst nicht äußern. Er verwies darauf, dass die Prüfmitteilung vorläufig sei. Die Stellungnahme des Ministeriums sei zwischenzeitlich eingegangen und werde nun in den abschließenden Prüfbericht eingearbeitet. Dies werde zeitnah - innerhalb von sechs Wochen in etwa - erfolgen. Auch das Innenministerium wollte keine Stellungnahme abgeben und verwies auf das "laufende Verfahren".

OB Wagner bedauert die Entwicklung

Der St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner sagte dem SR, er bedauere die Entwicklung rund um das Projekt Baumwollspinnerei. Es selbst habe dem Projekt von Anfang an kritisch gegenüber gestanden. Es gelte nun aber, den Blick nach vorne zu richten und nach einer Lösung zu suchen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.11.2018 berichtet.

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