Baulücke in Saarbrücken. (Foto: Imago/Becker&Bredel)

Kommunen klagen über Baulücken

mit Informationen von Christoph Grabenheinrich   16.08.2018 | 13:31 Uhr

Mehrere saarländische Städte und Gemeinden haben nach eigenen Angaben Probleme mit insgesamt rund 11.000 Baulücken. Das hat eine SR-Umfrage unter den Rathäusern ergeben. Dadurch könnten Verwaltungen oft nicht so bauen, wie sie das gerne möchten. Die Kommunen fordern deshalb eine Reform.

Das Problem für die Kommunen: Bestehende Baulücken, also unbebaute Grundstücke in Wohngebieten, sind in den meisten Fällen Privateigentum. Die Stadtverwaltungen, die sich regelmäßig mit Anfragen nach Bauplätzen konfrontiert sehen, kommen demzufolge nicht an diese Grundstücke heran. Wenn aber Neubaugebiete an den Rändern erschlossen werden, werden diese innerörtlichen Lücken als vorhandenes Bauland dazu gezählt. Die Folge: Es darf nicht so gebaut werden, wie das die Verwaltungen gerne möchten. Allein in St. Wendel gibt es allein über 400 dieser Baulücken in bereits erschlossenen Wohngebieten. Hinzu kommen über 500 in sogenannten Reserveflächen, für die es aber noch keine Bebauungspläne gibt.

Höhere Besteuerung der Baulücken wird diskutiert

Baulücken - ein Problem in Saarlands Kommunen
Audio [SR 3, Christoph Grabenheinrich, 16.08.2018, Länge: 03:04 Min.]
Baulücken - ein Problem in Saarlands Kommunen

In den Stadtverwaltungen regt sich nun Widerstand. Viele Kommunen fordern eine Neuregelung bezüglich der Baulücken. "Die einfachste Möglichkeit wäre, wenn das uns nicht angerechnet wird im Landesentwicklungsplan", sagt Saarlouis Bürgermeisterin Marion Jost (CDU). Wenn eine Kommune nachweisen könne, dass sie vergebens alles versucht habe, an ein Grundstück heranzukommen, dann müssten diese Grundstücke aus dem Landesentwicklungsplan herausgerechnet werden.

In einigen Verwaltungen gibt es nun offenbar Überlegungen, Baulücken künftig höher zu besteuern. Für Jost ist das allerdings der falsche Weg. "Ich bin ein Gegner davon, die Eigentümer mit höheren Steuern zu belasten. Das wird teilweise diskutiert. Aber das sind für mich Eingriffe ins Eigentum."

Aus dem zuständigen Bauministerium heißt es auf SR-Anfrage, im neuen Landesentwicklungsplan, der derzeit in Arbeit ist, sollen die Baulücken nicht mehr so stringent wie bisher berechnet werden. So soll den Kommunen eine möglichst große Flexibilität ermöglich werden.

Video [aktueller bericht, 16.08.2018, Länge: 3:19 Min.]
Der neue Landesentwicklungsplan

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.8.2018 berichtet.

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