Das Rathaus der Stadt Saarbrücken  (Foto: SR)

Wird die Wahl des Baudezernenten verschoben?

Thomas Gerber   25.10.2020 | 20:07 Uhr

Die Wahl des neuen Saarbrücker Baudezernenten, die eigentlich in rund zwei Wochen stattfinden soll, wird eventuell verschoben. Wunschkandidat von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) ist der umstrittene Chef der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) Martin Welker. Die Wahl wird nun aber durch den Streit um die Bauarbeiten am Ludwigsparkstadion überschattet.

Mögliche Verschiebung der Baudezernentenwahl
Audio [SR 3, (c) SR, 24.10.2020, Länge: 00:45 Min.]
Mögliche Verschiebung der Baudezernentenwahl

Am 5. November soll im Saarbrücker Stadtrat ein neuer Baudezernent gewählt werden, ob die Wahl aber tatsächlich stattfindet ist fraglich. Nach der Sondersitzung des GIU Aufsichtsrates war OB Conradt am Wochenende voll des Lobes für Welker, bedachte ihn mit Attributen wie überzeugend, unermüdlich und ausgezeichnet. An Welkers Arbeit habe es im Aufsichtsrat keinerlei Zweifel gegeben - die Note sehr gut also für den Ludwigsparkmacher.

SPD entscheidet am Montag über Wahltermin

Einige Sitzungsteilnehmer hatten eine etwas andere Wahrnehmung. Sie wundern sich, dass sie selbst zu absoluter Verschwiegenheit verdonnert wurden, die Stadt dann aber eine umfangreiche Pressemitteilung nebst der OB-Lobeshymne auf Welker veröffentlicht hat. Ob das denn alles so zutreffe, was Welker den Aufsichtsräten präsentiert hatte, müsse doch zumindest mal hinterfragt werden.

FDP-Fraktionschef Helmut Isringhaus äußerte gegenüber dem SR sein Unverständnis über die Pressemitteilung der Stadt zum Verlauf der Aufsichtsratssitzung. Er habe die Darstellungen Welkers keineswegs als in allen Punkten überzeugend empfunden. Es bestehe vielmehr noch Klärungsbedarf. Isringhaus forderte die Koalitionspartner von CDU und Grünen auf, ebenfalls für eine Verschiebung der Wahl zu plädieren. Allein schon die Tatsache, dass OB Conradt im laufenden Bewerbungsverfahren Welker zu seinem Wunschkandidaten erkoren habe, passe nicht zu dem auf Kooperation angelegten Jamaikabündnis im Saarbrücker Stadtrat.

Die SPD-Stadtrats-Fraktion will am Montag entscheiden, ob sie eine Verschiebung der Wahl beantragen wird. CDU-Fraktionschef Sascha Zehner versucht derweil die Wogen zu glätten. Er gemahnte zur "Besonnenheit und einer gemeinsamen Haltung der Koalition". Zehner wies allerdings auch darauf hin, dass in der Frage des Baudezernenten die CDU das Vorschlagsrecht habe.

Baufirma Gross wehrt sich gegen Vorwürfe

Unterdessen hat die Baufirma Peter Gross der Stadt gezielte Falschinformation vorgeworfen. Anlass ist eine Pressemitteilung von Oberbürgermeister Conradt (CDU) im Anschluss an eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der städtischen Wirtschaftsförderung GIU. Darin hatte GIU-Chef Welker Gross vorgeworfen, zwei Millionen Euro mehr abgerechnet zu haben als beauftragt gewesen sei.

Gross weist dies in einer Stellungnahme zurück. Bis auf die noch ausstehenden 850.000 Euro aus der Schlussrechnung seien vielmehr sämtliche Rechnungen in Höhe von mehr als acht Millionen Euro von der Stadt geprüft und bezahlt worden. Gross dementierte zudem, dass es Qualitätsmängel beim verwendten Beton gebe. Es handele sich lediglich um "unerwünschte Verfärbungen".

Gross bedauerte, dass die Stadt etwa bei der noch offenen Schlussrechnung über 850.000 Euro offenbar lediglich auf den Eingang einer Klage warte, anstatt die
Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung zu suchen. Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Stadt seit rund einem halben Jahr in dieser Angelegenheit auf Schreiben des Unternehmens nicht reagiere.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.10.2020 berichtet.

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