Barbara Spaniol zur neuen Chefin der Saar-Linken gewählt

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl, Barbara Spaniol, soll die Partei aus dem Tief führen. Beim Landesparteitag am Sonntag in Homburg entfielen auf Spaniol 102 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das entspricht einem Zuspruch von rund 92 Prozent. Spaniol war die einzige Kandidatin, die von den Delegierten vorgeschlagen wurde.

Sie wolle Verantwortung übernehmen und „ducke sich in schwierigen Zeiten nicht weg“, sagte Spaniol in ihrer Bewerbungsrede. Mit ihrer Partei wolle sie gegen „soziale Kälte“ und für soziale Gerechtigkeit eintreten.

Spaniol rief die Partei zur Einheit und zur Konzentration auf linke Überzeugungen auf. Beim Kommunalwahlkampf 2024 müssten wieder diejenigen erreicht werden, die sich von der Partei abgewandt haben.

Weitere Wahlergebnisse

Stellvertretende Landesvorsitzende sind Andrea Neumann (84 Ja-, 24 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen, 75 Prozent), Dagmar Ensch-Engel (86 Ja-, 19-Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen, 77,48 Prozent) und Norbert Mannschatz (91 Ja-, 4 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen, 83,49 Prozent).

Zum Landesschatzmeister wurde Reiner Bierth (81 Ja-, 15 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen, 77,88 Prozent) gewählt. Landesgeschäftsführer ist Andreas Neumann (79 Ja-, 27 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen, 72,48 Prozent).

Lutze rechnet mit Lafontaine ab

Die neue Vorsitzende Spaniol folgt auf den umstrittenen Thomas Lutze, der nach dem Absturz der Partei bei der Landtagswahl auf 2,6 Prozent nicht mehr antrat. Lutzes Rückblick auf seine turbulente dreijährige Amtszeit als Vorsitzender der Saar-Linken fiel bitter aus. Er habe „abgrundtiefen Hass, Feindschaft und Verachtung“ erlebt, wie er es sich bei der linken Partei nicht hätte vorstellen können.

Verantwortlich dafür sei eine Gruppe „hochdotierter Mitglieder“ gewesen, die die Partei inzwischen größtenteils verlassen habe. Sie hätte mit dem Ausscheiden der Partei aus dem Landtag ihr Ziel erreicht.

Eigenes Fehlverhalten sah Lutze kaum. Sein Versäumnis sei eine „fatale Fehleinschätzung“ gewesen, aus Respekt vor dessen Verdiensten nicht gegen Oskar Lafontaine vorgegangen zu sein, als dieser öffentlich dazu aufrief, die Partei nicht zu wählen. Auch sei er menschlich enttäuscht, wie Lafontaine mit seiner besten Mitarbeiterin Barbara Spaniol umgegangen sei, etwa bei deren Rauswurf aus der Fraktion.

„Kollektives Versagen“

Widerspruch gab es von der Linksjugend. Einzig Lafontaine die Schuld an der Wahlniederlage zu geben, sei ebenso eine „Lüge“, wie diese einzig Thomas Lutze zuzuschieben, sagte ihr Sprecher Dennis Kundrus. Lafontaines Lager habe zwar eine „unsägliche Kampagne“ gefahren, die Partei habe dem aber inhaltlich auch nichts entgegenzusetzen gehabt. Die Partei müsse sich darum organisatorisch, inhaltlich und personell neu aufstellen.

Auch der Saarbrücker Delegierte Manfred Klasen sprach von einem „kollektiven Versagen“. So seien etwa im Wahlkampf die falschen Themen gesetzt worden und das Thema Arbeitsplätze, das die Wähler am meisten beschäftigt hat, zu wenig herausgestellt worden.

Weniger Mitglieder

Der jahrelange Streit hat sich laut Lutze auch deutlich auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt. Mit rund 1500 Mitgliedern sei die Partei ungefähr auf dem Niveau von Grünen und FDP angelangt. Damit sei es schwieriger, effektvolle Kampagnen zu bestreiten.

Ein positive Bilanz hatte Lutze zumindest bei den Finanzen zu vermelden: Im Wahlkampf zur Landtagswahl habe man anders als 2012 immerhin kein Minus gemacht.

Inhaltsparteitag am 13. November

Außerdem beschloss der Parteitag eine Resolution zur Eindämmung der steigenden Energie- und Lebensmittelkosten. Darin fordert die Partei unter anderem einen Gaspreisdeckel, ein Verbot von Strom- und Gassperren sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Eine übergeordnete inhaltliche Auseinandersetzung der Saar-Linken soll es bei einem weiteren Parteitag am 13. November geben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.09.2022 berichtet.