Studenten hören sich einen Vortrag im Hörsaal an (Foto: Pasquale d´Angiolillo)

Reform soll Zahl der Bafög-Bezieher erhöhen

mit Informationen der dpa   30.01.2019 | 16:47 Uhr

Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr Bafög erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch im Bundestag auf den Weg gebracht hat. Außerdem soll der Kreis der Bafög-Empfänger größer werden. Der ist im Saarland besonders klein.

Wenn der Bundestag den Gesetzentwurf billigt, steigt der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro. Der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher. Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei Studenten grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird.

Immer weniger Bafög-Empfänger

Die Reform soll eine Trendumkehr bringen: Bundesweit erhalten nämlich immer weniger Studenten Bafög. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000. Nach den aktuellsten Zahlen wurden 2017 noch rund 557.000 Studenten und 225.000 Schüler gefördert. Im Saarland sank im gleichen Zeitraum die Zahl um 278 auf 6289. Mit einer Quote von 13 Prozent lag das Saarland im aktuellsten Bafög-Bericht der Bundesregierung auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Der Bundesschnitt lag bei 21,2 Prozent.

Asta fordert Neuausrichtung

Judith Bühler, Vorsitzende des Asta an der Saar-Uni, glaubt nicht an die Wirksamkeit der Reform: "Das wird genauso viel bringen wie die letzte Novellierung: nichts". Bühler nennt zwei Hauptgründe, warum so wenige Studenten Bafög beziehen: die Angst vor Verschuldung und der bürokratische Aufwand. Sie fordert von der Politik, die Weichen für ein schuldenfreies Bafög zu stellen. Die im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehene Anpassung bei der Rückzahlung der Schulden bezeichnet sie demgegenüber als "Etikettenschwindel".

Außerdem müsse das Antragsverfahren vereinfacht werden, sagt Bühler. "Aktuell ist das ist ein bürokratisches Labyrinth. Einen Bafög-Antrag auszufüllen ist eine Tortur." Gerade für Arbeiterkinder, aus deren Familie noch niemand mit den entsprechenden Formularen und Regularien in Kontakt gekommen ist, sei das ein großes Hindernis.

Damit mehr Menschen ein Studium ohne Nebenjob möglich ist, sei dringend eine Kehrtwende nötig, so die Asta-Vorsitzende. Das Bafög müsse auch an die Inflation angepasst und stetig erhöht werden.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 30.01.2019 berichtet.

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