Das Gebäude des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Foto: SR Fernsehen)

Saar-Kliniken brauchen 500 Millionen Euro

  16.12.2019 | 20:30 Uhr

Nach der Kritik der Saarländischen Krankenhausgesellschaft am Investitionsplan des Landes hat sich die Spitze des Gesundheitsministeriums mit Klinikvertretern getroffen. Insgesamt 500 Millionen Euro sollen nun bis 2025 fließen – wenn Krankenkassen, Bund und EU helfen.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 16.12.2019, Länge: 2:59 Min.]
Investitionsplan für saarländische Krankenhäuser

In der vergangenen Woche hatte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) angekündigt, dass bis 2025 insgesamt 308 Millionen Euro in die saarländischen Krankenhäuser investiert werden sollten. Zunächst sollten sieben der 21 Kliniken mit 33,4 Millionen gefördert werden. Die Krankenhausgesellschaft hatte dies kritisiert. Sie geht von einem wesentlich höheren Investitionsbedarf aus und hatte im SR von „Staatsversagen“ gesprochen. Das Ministerium wies das aufs Heftigste zurück und nannte die Kritik „inakzeptabel“.

Klein: „Staatsversagen“ war Missverständnis

500 Millionen Euro für Krankenhäuser angepeilt
Audio [SR 3, Steffani Balle, 17.12.2019, Länge: 01:00 Min.]
500 Millionen Euro für Krankenhäuser angepeilt

Nach der Konferenz sagte Manfred Klein, Vorsitzender der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, das Ganze sei ein Missverständnis gewesen. „‚Staatsversagen‘ würde natürlich bedeuten, dass man auch persönlich Handelnde angreift, und das müssen wir an dem Punkt sehr deutlich sagen. Wir gehen davon aus, und das war auch unsere Erfahrung, dass wir sowohl in dem politisch handelnden Staatssekretär als auch in der Ministerin immer faire Partner hatten.“

Der so angesprochene Staatssekretär Stephan Kolling ergänzte, der SKG-Geschäftsführer Thomas Jakobs habe da „etwas über das Ziel hinausgeschossen“. Er habe damit weder dem Staat noch der Landesregierung oder den Mitarbeitern ein Versagen vorwerfen wollen. Vielmehr habe Jakobs darauf hinweisen wollen, dass das System nicht die notwendigen Mittel aufbringe, so Kolling. „Da sind wir uns ja einig.“

Struktur soll verbessert werden

Diese Einigkeit besteht darüber, dass die insgesamt 308 Millionen Euro bis 2025 nicht ausreichen werden. Das will Kolling ändern. „Wir brauchen etwa 500 Millionen bis zum Ende 2025, um die Krankenhausstruktur weiter auf den Weg zu bringen.“ Daran arbeite man jetzt konzentriert und werde mit den Krankenkassen in einen guten Dialog einsteigen. Auch um europäische Fördermittel und Geld vom Bund zur Förderung strukturschwacher Regionen will sich das Ministerium bemühen.

Mit 500 Millionen Euro ist die Krankenhausgesellschaft zufrieden. Mehr könnten die Häuser bis 2025 sowieso nicht ausgeben, weil die Planung für Bauvorhaben auch wegen europaweiter Ausschreibungen so lange dauert.

Nevosität wegen Nordsaarlandklinik

Trotzdem müssen die saarländischen Krankenhäuser kämpfen. Der SKG-Vorsitzende Klein sieht für die kommenden Jahre eine aufkommende Diskussion über die Zahl der Krankenhäuser im Land, gerade vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft.

Die Krankenhausträger sind wohl auch nervös, weil das Ministerium gerade nach einem Träger für eine Nordsaarlandklinik sucht. Sie würde die saarländische Krankenhauslandschaft aufmischen. Für manche anderen Kliniken könnte sie das Aus bedeuten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.12.2019 berichtet.

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