Positive Corona-Selbsttests und eine FFP2-Schutzmaske liegen auf einem Tisch.  (Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini)

Noch viele offene Fragen zu "freiwilliger Quarantäne"

mit Informationen von Steffani Balle und Jürgen Rinner   05.04.2022 | 19:44 Uhr

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, ab 1. Mai quasi alle Quarantäneregeln aufzuheben und in die Selbstverantwortung jedes Einzelnen zu legen, stößt im Saarland auf Kritik. Viel zu viele Fragen seien unbeantwortet, sagte Gesundheitsministerin Bachmann. Auch Verdi und Arbeitgeber kritisieren die Pläne.

Am Montag hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, dass die offizielle Quarantäne-Anordnung ab dem 1. Mai durch eine freiwillige, fünftägige Absonderung ersetzt werden soll. Aus Sicht von Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) sind allerdings zentrale Fragen noch ungeklärt.

Lohnfortzahlung noch ungeklärt

Offen sei beispielsweise, ob und wenn ja, wie ein positiv getesteter, symptomfreier Arbeitnehmer, der sich in Selbstisolation begibt, Lohnfortzahlung bekommen soll. Welcher Arzt werde einen in solch einem Fall krankschreiben und für wie lange? Das sei völlig ungeklärt, so Bachmann.

Das sehen auch die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband ME Saar so. Letzterer sieht vor allem bei der Definition der Arbeitsfähigkeit rechtliche Probleme. „Wenn der Arbeitgeber aus seinem Hygienekonzept heraus einen infizierten Arbeitnehmer aus dem Betrieb verweist, der Arbeitnehmer aber sagt ‚Ich will aber arbeiten‘, dann steht der Arbeitgeber vor dem Risiko, das Entgelt fortzahlen zu müssen“, so Jens Colling, Geschäftsführer des ME Saar.

Quetting: Keine Klärung wegen Regierungswechsel

Umgekehrt bestehe das Risiko, dass ein Arbeitnehmer, der vorsorglich zuhause bleibt, kein Geld mehr bekommt. „Diese Fragen hat bislang das Infektionsschutzgesetz geregelt, und im Falle der ‚freiwilligen Quarantäne‘ ist das nicht mehr der Fall.“

Michael Quetting von der Gewerkschaft Verdi Saar kritisierte, dass der Bund die Details der Regelungen den Ländern überlassen will. „Wir haben es hier mit einem Regierungswechsel zu tun. Da wird die alte Landesregierung keine Verordnung erlassen, und die neue wird dazu auch nicht in der Lage sein. Es sind ja nicht mehr so viele Tage bis zum Mai.“

Kritik auch an Plänen für Schulen

Weitere Kritik übte Gesundheitsministerin Bachmann am Plan Lauterbachs, dass in Schulen nur derjenige eine Maske tragen soll, der infiziert ist. Alle weiteren Hygienemaßnahmen sollten die Schulen selbst festlegen. Das könne man den Schulleitungen nicht zumuten, so die saarländische Gesundheitsministerin.

Sonderkonferenz zur Klärung der offenen Fragen

Einig seien sich die Fachminister der Länder am Montag lediglich darin gewesen, Lauterbach dazu zu bewegen, den Start der neuen Vorgaben auf Mai zu verschieben. Inhaltlich gebe es noch große Lücken. Deshalb treffe man sich kommenden Montag zu einer Sonderkonferenz, bei der die offenen Fragen geklärt werden sollen.

Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 05.04.2022.

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