Ein Förderturm des Bergbau-Konzerns RAG (Foto: dpa/Bernd Thissen)

Verfahren zu Grubenwasseranstieg laufen trotz Gerichtsurteil weiter

mit Informationen von Mirko Tomic   08.08.2022 | 21:20 Uhr

Die Gemeinde Nalbach will gemeinsam mit weiteren Kommunen gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Grubenwasseranstieg vorgehen. Das Gericht hatte eine entsprechende Klage Nalbachs abgewiesen. Das Urteil hat für die Klagemöglichkeiten der Gemeinden gegen den Grubenwasseranstieg aber offenbar nur begrenzt Auswirkungen.

Ende Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Klage der Gemeinde Nalbach gegen den Grubenwasseranstieg abgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Grubenwasseranstieg nicht das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde verletze.

Das Urteil beschränkt die Kommune auf ihr Selbstverwaltungsrecht. Diese Entscheidung hält Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert für unhaltbar. Umweltrechtliche Aspekte und Schutz der Bürger fielen weg.

Kommunen wollen Urteil anfechten

"Wir haben keinen Klagegrund. Klagen können nur Bürger, Verbände und Firmen. Wir, die sich schützend vor die Bürger stellen wollten, dürfen das nicht", sagte der Nalbacher Bürgermeister Lehnert dem SR.

Deshalb will er zusammen mit anderen Kommunen das Urteil  vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Neben Nalbach hatten auch weitere saarländische Städte und Gemeinden Klage gegen den Grubenwasseranstieg eingelegt.

Sie befürchten nicht berechenbare und unumkehrbare Risiken durch das RAG-Flutungskonzept. Es fehle an Expertise und Gutachten zu den möglichen Auswirkungen.

Video [aktueller bericht, 08.08.2022, Länge: 3:05 Min.]
Nalbacher Bürgermeister kritisiert Urteil zu Grubenwasser

Weitere Klagemöglichkeiten für Gemeinden

Im laufenden Verfahren um den Streit des Grubenwassersantieges auf minus 320 Meter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis sieht sich der Anwalt Rolf Friedrichs als Vertreter von elf klagenden Kommunen etwas gebremst, aber längst nicht gestoppt. Die Gemeinden könnten trotz dem höchstrichterlichen BVerwG-Urteil im Verfahren weitermachen.

"Die Gemeinden können sich auf jeden Fall in Verbindung mit ihrem Wasserversorger auf wasserrechtliche Belange berufen. Dieser Punkt ist noch nicht geklärt und der muss noch vom OVG aufgearbeitet werden", erklärt Friedrichs.

Wohl keine Entscheidung mehr dieses Jahr

Auch die Saarlouiser Verwaltungsrichter sehen keinen Grund für ein Ende des Verfahrens im Streit um die Grubenflutung. Nicht nur die Gemeinden hätten geklagt, Klagen gebe es auch von kommunalen Wasserzweckverbänden, Entsorgungszweckverbänden, Privatpersonen, einer Umweltorganisation und der Deutschen Bahn, so Stephan Körner, Richter am Oberverwaltungsgericht des Saarlandes. Dadurch könnten sich neue rechtliche Fragen auftun.

Wegen des laufenden Verfahrens wollten sich weder das Oberbergamt noch der RAG-Konzern zum Sachverhalt äußern. Zurzeit werden noch Schriftsätze ausgetauscht. Das Oberverwaltungsgericht rechnet nicht damit, dass es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen wird. 

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 08.08.2022 im SR Fernsehen berichtet.

Mehr zum Thema

Pumpen oder laufen lassen
Der Streit um das Grubenwasser

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja