Um die Maßnahmen bestmöglich einzuhalten kehrt auch der bestmöglich einzuhalten kehrt auch der gute alte Platz-Service zurück. (Foto: SR/Sebastian Knöbber)

Polizei darf Corona-Daten für strafrechtliche Ermittlungen nutzen

  24.07.2020 | 16:26 Uhr

Die saarländische Polizei darf in bestimmten Fällen Kontaktdaten auswerten, die Gäste wegen der Corona-Pandemie zurzeit in Gaststätten hinterlegen müssen. Das hat das saarländische Justizministerium dem SR bestätigt.

Die Strafprozessordnung erlaube die Verwendung der Daten in Strafverfahren, teilte das Ministerium mit. Im Einzelfall würden die zuständigen Gerichte entscheiden. Laut Justizministerium ist nicht vorgesehen, die Daten ohne konkreten Anlass an weitere Behörden zu übermitteln.

In der Corona-Verordnung des Saarlandes heißt es, die Daten der Gäste würden erfasst, um Kontakte vollständig nachvollziehen zu können.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 24.07.2020.

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