Symbolbild: Uni Saar Eingang (Foto: SR / Felix Schneider)

Uni-Dependance der Ausländerbehörde geplant

Mit Informationen von Lisa Krauser   10.03.2022 | 16:40 Uhr

Die Kritik war groß, als der Saarbrücker Standort der Ausländerbehörde letztes Jahr geschlossen wurde. Jetzt soll es überraschend eine neue Zweigstelle auf dem Uni-Campus in Saarbrücken geben. Ein echter Ersatz wird die aber offenbar nicht. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Entscheidung.

Schon nächsten Monat soll sie voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen: eine Servicestelle der Ausländerbehörde auf dem Campus der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Was aber zunächst nach einem Ersatz für den Saarbrücker Standort klingt, für dessen Schließung es letztes Jahr viel Kritik gegeben hatte, ist aber offenbar nicht für alle ausländischen Menschen gedacht.

Serviceumfang unklar

Das Ministerium spricht explizit von einer Anlaufstelle für Studenten und Forscher. Im Umkehrschluss heißt das: Flüchtlinge oder etwa die mexikanische Pflegekraft im Krankenhaus können dort offenbar keine Hilfe in Anspruch nehmen. Zumindest ist davon in der Pressemitteilung des Innenministeriums keine Rede.

Auch ist unklar, was genau die Servicestelle leisten kann und soll, ob sie etwa konkret Fälle bearbeiten kann oder ob Menschen dort nur beraten werden. Bisher heißt es aus dem Ministerium nur, dass dort „behördliche Fragen“ geklärt werden können. Erst am Freitag will das Ministerium auf eine entsprechende SR-Anfrage hin Details nennen.

Die Vorbereitungen für die neue Servicestelle auf dem Uni-Campus laufen nach Ministeriumsangaben schon seit Monaten. Man sei schon lange in Gesprächen mit der Uni, die dort die Räume zur Verfügung stellen soll.

Kritik wegen ungleicher Behandlung

Der Saarländische Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen des Ministeriums. Es dürfe nicht sein, dass ein Flüchtling oder eine Pflegekraft aus Mexiko schlechter behandelt werden als Informatik-Studenten.

Die Servicestelle sei zwar ein erster Schritt, der zeige, dass das Innenministerium den Verbesserungsbedarf bei der Ausländerbehörde erkannt habe. Allerdings müssten diese Verbesserungen für alle gelten.

Großer Bearbeitungsstau

Außerdem sei der Vorstoß ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Ansicht des Flüchtlingsrates müsste bei der Ausländerbehörde insgesamt Personal aufgestockt werden. Nach dem letzten Stand vom November vergangenen Jahres waren dort 40.000 Verfahren nicht bearbeitet.

Das Innenministerium begründet den Verwaltungsstau damit, dass viele Termine wegen der Corona-Pandemie nicht im üblichen Rahmen stattfinden konnten.

"Anlaufstelle für Studierende und Forschende"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Nadine Thielen / Lisa Krauser, 10.03.2022, Länge: 03:11 Min.]
"Anlaufstelle für Studierende und Forschende"

Umstrittene Schließung

Die Ausländerbehörde in Saarbrücken war vor etwas mehr als einem Jahr geschlossen und zur Zentralen Ausländerbehörde nach Lebach verlegt worden. Das Innenministerium hatte das Vorgehen mit mangelnden Raumkapazitäten und der Forderung des Landesrechnungshofes begründet, Landesbehörden in landeseigenen Liegenschaften unterzubringen.

Die Entscheidung hatten Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und die Stadt Saarbrücken kritisiert. Rund 37.000 Menschen mit ausländischem Pass könnten ihre Behördenangelegenheiten nicht mehr in Saarbrücken erledigen und müssten lange Fahrten in Kauf nehmen, hatte unter anderen die für den Bereich zuständige Saarbrücker Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche (Grüne) damals kritisiert.

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Nachmittag vom 10.03.2022 berichtet.

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