Anzeigetafel der Bahn mit Verspätungen (Foto: dpa / Daniel Bockwoldt)

Ausfall-Entschädigung: Saar-Initiative im Bundesrat

Sebastian Friedrich   01.12.2018 | 18:00 Uhr

Fluggäste und Bahnreisende sollen in Zukunft bei Verspätungen und Ausfällen automatisch entschädigt werden. Das Saarland hat am Freitag eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. Komplizierte Anträge sollen mit dem Entwurf von Verbraucherschutzminister Jost wegfallen.

Verspätungen, komplette Flug- und Zugausfälle, stundenlanges Warten am Gate oder Bahnsteig seien ein Dauerärgernis, heißt es in dem Antrag. Zwar seien die Rechte der Verbraucher gesetzlich geregelt, aber Reisende müssten sich noch immer durch mehrseitige Dokumente kämpfen. Es sei nicht einzusehen, warum Flug oder Zug per App gebucht werden können, die Entschädigung dann aber schriftlich auf seitenlangen Formularen beantragt werden müsse, begründen die Antragsteller ihren Vorstoß. Sollten sich die Flug- und Bahngesellschaften dazu nicht selbst verpflichten, müsse notfalls die Bundesregierung aktiv werden.

Der Bundesrat hat den Antrag des Saarlandes zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Außerdem hat die Länderkammer eine Reihe von Gesetzen gebilligt: Demnach kommen sowohl die Rentenreform der Bundesregierung als auch das Gesetz zur Personal-Stärkung der Pflege. Arbeitnehmer haben ab dem kommenden Jahr das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Gesetzlich Versicherte müssen außerdem künftig weniger in die Krankenkasse zahlen.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 23.11.2018 berichtet.

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