Was im Saarland 2023 auf der politischen Agenda steht
Das Jahr 2023 bietet den Wahlkämpfern im Saarland eine Verschnaufpause. Dafür muss die SPD-Landesregierung an der Umsetzung ihrer Wahlkampfversprechen arbeiten. Und der Landtag versucht, die Demokratie im Land zu stärken.
Sacharbeit statt Wahlkampfgetöse: So ließen sich die Aussichten auf das politische Jahr 2023 im Saarland zusammenfassen. Zumindest planmäßig steht wenig Spektakuläres an. Die Landesregierung hat aber eine Reihe von Pflichtaufgaben abzuarbeiten.
Gesetzesgrundlage für G9
Mit der Umsetzung eines zentralen Wahlkampfversprechens hat die SPD bereits begonnen, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gab: Schon für jene Schülerinnen und Schüler, die im Sommer in die 5. und 6. Klasse eines saarländischen Gymnasiums gekommen sind, beträgt die reguläre Zeit zum Abitur auf der weiterführenden Schule wieder neun statt acht Jahre.
Das notwendige Gesetz, das G9 auch auf stabile juristische Beine stellt, soll nach einer Ankündigung des Bildungsministeriums noch im Januar in den Landtag eingebracht werden. Wenn es dort beschlossen werde, könne es voraussichtlich bis Mai 2023 mit Anwendung ab 1. August 2023 in Kraft treten.
Klimaschutzgesetz für das Saarland
Ebenfalls bereits für den Jahresbeginn hat SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon einen ersten Entwurf für ein saarländisches Klimaschutzgesetz angekündigt. Das könnte etwa den in den vergangenen Jahren schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien im Land vorantreiben.
Bei konkreten Inhalten des Gesetzes hielten sich die Sozialdemokraten allerdings noch bedeckt. Zündstoff in der Auseinandersetzung mit der Opposition könnte jedoch der Anteil von Wind- und Fotovoltaik-Anlagen bei der Energiegewinnung bieten. Während die SPD einen deutlichen Zuwachs bei den Windrädern für notwendig hält, fordert die Union eine umfassendere Pflicht von Fotovoltaik-Anlagen bei öffentlichen und privaten Bau-Projekten.
Erste Schritte beim Transformationsfonds
Die Umstellung der saarländischen Wirtschaft auf klimaneutrale Produktion bei gleichzeitigem Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen ist die Mammutaufgabe der Landesregierung. Dafür hat sie mit einem Transformationsfonds im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro eine Rekord-Neuverschuldung beschlossen.
2023 sollen die ersten Schritte bei der Umsetzung dieses Fonds erfolgen. Laut verabschiedetem Wirtschaftsplan sollen in dem Jahr rund 160 Millionen Euro von dem zur Verfügung stehenden Geld investiert werden, also deutlich weniger als die 300 Millionen Euro, die bei einer gleichmäßigen Verteilung über zehn Jahre rechnerisch möglich wären.
Den größten Einzelposten bildet mit 800 Millionen Euro die Rubrik Ansiedlungsprojekte, neue Flächenerschließungen und Ford-Nachnutzung. Bei Letzterem soll es im Frühjahr 2023 eine Richtungsentscheidung geben.
Demokratie soll gestärkt werden
Weitere Punkte auf der Agenda der Landesregierung sind unter anderem ein neuer Radverkehrsplan, eine Neuordnung des Willkommens- und Bleiberechts sowie des Kommunalen Finanzausgleich, ein saarländisches Kinderschutzgesetz und das Gerichtsdolmetschergesetz.
Die Landtagsverwaltung will außerdem die Demokratie im Saarland stärken. Dafür soll bis Ende des ersten Halbjahres 2023 ein Konzept für Bürgerräte erstellt werden, das mehr Bürgerbeteiligung möglich macht. Zudem arbeitet der Landtag an einem Lobbyregister für die Abgeordneten.
Keine Wahlen, aber ein großes Jubiläum
Nach zwei turbulenten Wahljahren mit einer Bundes- und einer Landtagswahl bekommen die Wahlkämpfer im Saarland eine kleine Verschnaufpause: 2023 steht kein Urnengang an. So können sich vor allem die zahlreichen Wahlverlierer und -enttäuschte schon einmal auf die allgemeinen Kommunalwahlen im Saarland vorbereiten, die 2024 parallel zur Europawahl stattfinden.
Dafür steht für die Landesregierung vor allem der Auftakt des Jahres 2023 im Zeichen des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrages. Dieses Dokument der deutsch-französischen Freundschaft soll im „Élysée-Jahr“ auf mehr als 40 grenzüberschreitenden Veranstaltungen gewürdigt werden.
