Wahlurne Kommunalwahl (Foto: dpa - Bildfunk / Oliver Dietze)

Wahlkampf dreht sich um Kommunalfinanzen

Uli Hauck   07.01.2019 | 19:39 Uhr

Hauptthema bei der Kommunalwahl in diesem Jahr wird die prekäre Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden sein. Das haben die Fraktionen im Landtag am Montag angekündigt. Außerdem wird es um den öffentlichen Personennahverkehr gehen, wenn am 26. Mai gewählt wird. Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl könnte es aus saarländischer Sicht diesmal eng werden.

Kommunalwahlen: Gibt's genug Kandidatinnen und Kandidaten?
Audio [SR 3, 09.01.2019, Länge: 04:14 Min.]
Kommunalwahlen: Gibt's genug Kandidatinnen und Kandidaten?

Für CDU und SPD soll der unlängst beschlossene „Saarlandpakt“, mit dem das Land über eine Milliarde der kommunalen Kassenkredite übernimmt, zu einem wesentlichen Wahlkampf-Thema bei der Kommunalwahl werden. Mit dem Beschluss des Pakts sei der erste wichtige Schritt getan, nun gehe es darum, diesen vor Ort auch sinnvoll umzusetzen.

Auch die Linke will sich um die Finanzen kümmern, sie kritisiert allerdings die Investitionsschwäche der Kommunen, die nicht behoben werde. Ebenfalls kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jochen Flackus den ÖPNV, hier gebe es weiterhin viel zu viele Anbieter.

Die AfD will in alle Kommunalparlamente einziehen. Fraktionschef Josef Dörr wirbt zudem mit einer Verwaltungsreform. Er will die Zahl der Landkreise reduzieren und erhofft sich dadurch mehr Mitspracherecht für die Kommunen, beispielsweise als Schulträger.

Europaparlament ohne Saarländer droht

Nach den Europawahlen, die ebenfalls am 26. Mai abgehalten werden, könnte es künftig keinen saarländischen Europa-Abgeordneten mehr geben. Bislang sitzen aus dem Saarland der weitgehend unbekannte und parteilose Stefan Bernhard Eck und Jo Leinen für die SPD im Europa-Parlament. Der 70-jährige Leinen musste bei der Listenaufstellung der SPD vielen jungen Sozialdemokratinnen den Vortritt lassen. Von Listenplatz 20 ins Europa-Parlament zu kommen, ist deshalb eine schwierige Aufgabe. Auch dem CDU-Kandidat Roland Theis werden nicht die besten Chancen eingeräumt.

Video [aktueller bericht, 07.01.2019, Länge: 3:45 Min.]
Ausblick auf die Kommunalwahlen
In diesem Jahr werden bei den Kommunalwahlen insgesamt 34 Bürger- oder Oberbürgermeister, Mitglieder vieler Orts-, Gemeinde- und Stadträte, sowie die Abgeordneten des Europaparlaments gewählt. Während die Parteien zuversichtlich in den Kommunalwahlkampf ziehen, könnte es bei der Europawahl für das Saarland schwierig werden. Der aktuelle bericht hat mit Parteimitgliedern über die Vorbereitungen auf die Wahlen gesprochen.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau vom 07.01.2019 berichtet.

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