Aumann fordert Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Jörg Aumann, hat eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Aufgrund der finanziellen Situation vieler Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen sei eine Neuordnung nötig.
Erst kürzlich hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. Scharfe Kritik gab es dafür von der Ampel-Koalition. Auch die Opposition im saarländischen Landtag zeigte sich wenig begeistert.
Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Jörg Aumann, fordert nun eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Saarländische Kommunen hätten im Schnitt nur 70 Prozent des Steueraufkommens bundesrepublikanischer Kommunen, sagte Aumann dem Saarländischen Rundfunk. Das sei einfach zu wenig. „Denn bei uns kostet ein Feuerwehrauto oder ein neues Gebäude genauso viel wie sonst wo auch.“
Aumann sieht reichere Länder in der Verantwortung
Die reicheren Länder müssten deshalb den ärmeren Ländern noch mehr helfen. „Bayern, Baden-Württemberg, teilweise auch Hessen. Die müssen einfach mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen, damit anderen Regionen entsprechend geholfen wird.“
Der SPD-Politiker rechnet mit Widerstand gegen seine Forderung. Es sei natürlich klar, dass das Verständnis nicht besonders groß sei, wenn ein reiches Bundesland einen großen Teil seines Geldes abgeben soll, um ärmeren Bundesländern zu helfen, so Aumann gegenüber dem SR.
„Aber die Verfassung bindet uns alle, und wir leben alle in einer Republik, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ihrer Verfassung stehen hat. Und da erwarte ich auch von den entsprechenden Politikern, dass sie sich daran auch halten“, sagte Aumann.
Gespräche über bessere Verteilung
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte im SR-Interview an, sowohl mit dem Bund als auch mit den Kommunen Gespräche über eine bessere Verteilung der Gelder zu sprechen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.04.2023 berichtet.
