Landesparteitag der Partei die Linke (Foto: picture alliance / dpa | Hendrik Schmitt)

Konflikt bei den Linken verschärft sich

Thomas Gerber   13.07.2021 | 11:25 Uhr

Die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl hat bei der Linken zum offenen Konflikt zwischen Landes- und Bundespartei geführt. Landeschef und Spitzenkandidat Thomas Lutze bestätigte, dass er sich geweigert habe, der Bundesgeschäftsstelle die angeforderte Liste der bei der Wahlversammlung anwesenden Mitglieder zuzusenden.

Er habe die Landesliste zur Bundestagswahl aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an die Bundespartei senden dürfen, sagte der saarländische Landesverbandsvorsitzende Thomas Lutze. Zudem äußerte er den Verdacht, dass die Bundesgeschäftsstelle die Liste an "Dritte", insbesondere die Landtagsfraktion, weitergeben könnte. Ähnliches sei in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen.

Die Linke: Offener Konflikt zwischen Landes- und Bundespartei
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 13.07.2021, Länge: 00:53 Min.]
Die Linke: Offener Konflikt zwischen Landes- und Bundespartei

Zuvor hatte sich Lutze-Widersacher Oskar Lafontaine zu einem Vermittlungsgespräch mit der neuen Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow getroffen. Im Anschluss hatte die Bundesgeschäftsstelle die Liste angefordert.

Lutze, der dieser Aufforderung nicht nachkam, bestätigte, dass ihm Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zuletzt in einem Telefonat Konsequenzen angedroht habe. Wie diese Konsequenzen aussehen könnten, sei bei dem Telefonat allerdings offen geblieben.

Lutze hofft auf Unterstützung

Lutze erklärte, er gehe dennoch fest davon aus, dass die Bundespartei die Saar-Linken im bevorstehenden Wahlkampf unterstützen werde und die beiden Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in Saarland kommen. Die Bundesgeschäftsstelle der Linken wollte sich auf SR-Anfrage zu den Vorgängen nicht äußern. Ein Sprecher erklärte lediglich, die Prüfung der Versammlung zur Wahl der Landesliste sei noch nicht abgeschlossen.

Vorwürfe seit Jahren

Lutze war Anfang Juni auf einer Mitgliederversammlung im Neunkircher Ellenfeld-Stadion erneut auf Platz eins der Landesliste gewählt worden. Er setzte sich mit 56 zu 42 Prozent gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch.

Lutze wird bereits seit Jahren vorgeworfen, sich durch Manipulationen der Mitgliederdatei Mehrheiten auf Parteitagen zu verschaffen. Auch für die Versammlung im Ellenfeldstadion vermuten seine Kritiker Unregelmäßigkeiten. Lutze verwies demgegenüber darauf, dass keinerlei Anfechtungen vorliegen würden. Die Liste habe er deshalb bereits eingereicht und er sei auch zuversichtlich, dass sie ohne Probleme zugelassen werde.

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