Monika Bachmann (CDU) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Aufregung um Corona-Anordnung im Gesundheitsministerium

mit Informationen von Thomas Gerber   09.12.2021 | 12:22 Uhr

Gesundheitsministerin Monika Bachmann hat mit einer Anordnung, ungeimpfte Mitarbeiter ihres Ministeriums räumlich von Genesenen und Geimpften zu trennen, den Personalrat in Aufregung versetzt. Nach dessen Intervention hat die CDU-Politikerin die Anordnung wieder zurückgenommen.

Eine Anordnung zur neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz hat im saarländischen Gesundheitsministerium in der vergangenen Woche für reichlich Aufregung gesorgt. Ministerin Monika Bachmann (CDU) wollte ungeimpfte Mitarbeiter ihres Ministeriums räumlich von Genesenen und Geimpften trennen.

Video [aktueller bericht, 09.12.2021, Länge: 1:28 Min.]
Gesundheitsministerin Bachmann in der Kritik

Telefonisch waren die Betroffenen am Sonntag davor über ihren Umzug informiert worden, am Montag gab es dann eine Mitarbeiterinfo über die "Zuweisung eines gesonderten Arbeitsplatzes". Darin wurde den Ungeimpften zudem ein direkter Kontakt zu den 2-G-Kollegen aus Gründen der Fürsorgepflicht weitgehend untersagt.

Personalrat machte Druck

Per Mail an alle Mitarbeiter hat Bachmann nach SR-Informationen dies inzwischen zurückgenommen. Auf Druck des Personalrats, wie sie schreibt. Der war bei der Nacht-und-Nebel-Aktion nämlich übergangen worden und hatte bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Die Separierung der nur getesteten Kollegen hätte diese ausgegrenzt und stigmatisiert, die Maßnahme sei trotz neuer 3-G-Regel am Arbeitsplatz ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Die Gewerkschaft Verdi spricht unterdessen von einem "unüberlegten Schnellschuss im Übereifer", der der Ministerin nicht passiert wäre, hätte sie den Personalrat miteinbezogen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung kritisierte die ursprünglich geplante räumliche Trennung. "In der Sache ist die Separierung falsch und im Vorgehen unzulässig", so Jung. Natürlich sei er dafür, dass sich möglichst alle impfen lassen. "Ich lehne es aber ab, dass Menschen für etwas bestraft werden, dass nach Stand der Dinge erlaubt ist."

"Der Personalrat war stinksauer"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi / Thomas Gerber, 09.12.2021, Länge: 03:07 Min.]
"Der Personalrat war stinksauer"

Fehler eingeräumt

Bachmann hat unterdessen Fehler eingeräumt. Dem SR sagte sie, mit der Maßnahme habe sie die geimpften Mitarbeiter schützen wollen. Einige von ihnen seien auf sie zugekommen und hätten Befürchtungen geäußert, sich durch Ungeimpfte am Arbeitsplatz anstecken zu können. Daraufhin habe sie reagiert und die Regelung angeordnet.

Sollte dies tatsächlich mit den gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar gewesen sein, so gehe dieser Fehler allein mit ihr heim. Sie übernehme dafür die Verantwortung und habe sich korrigiert. Wie Bachmann weiter erklärte, ist die Impfquote im Ministerium insgesamt äußerst hoch und liege bei 97 Prozent. Lediglich 19 Beschäftigte seien noch nicht vollständig geimpft, in nur einem Fall lägen dafür medizinische Gründe vor.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 09.12.2021 berichtet.

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